Düsseldorf. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP plant auch Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten und auch den Polizeifunk nutzen zu dürfen. Die Hagener Christdemokraten begrüßen den Plan ausdrücklich: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt unserer CDU-geführten …
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Terroranschläge sind Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland. Im Bochumer Rathaus ist man der Auffassung, dass es sich gerade nicht um gezielte Angriffe gegen einzelne Städte und Gemeinden handelt. Daher stehe der Staat – also Land …
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“Am neuen ZOB ist die Einrichtung einer Videoüberwachung möglich und zulässig.“ Diese Erklärung des Datenschutzbeauftragten der BoGeStra nahmen am Dienstag die städtischen Verkehrspolitiker in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität entgegen. Die Ausschussmitglieder …
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Nach den Silvestervorfällen am Kölner Hauptbahnhof ist viel über Sicherheit im öffentlichen Ruam nachgedacht worden. Auch die polizeiliche Videobeobachtung ist ein Thema. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Städte, wo das stattfindet, seither von 2 auf 5 erhöht. Das ist nicht viel.
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“Mit bewilligten Geldern vom VRR kann die BoGeStra in diesem Jahr ein Videoüberwachungssystem in der Verteilerebene unter dem Bahnhofsvorplatz installieren”, berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Förderung mit rund 80.000 € hatte der Verwaltungsrat der VRR AöR in seiner Sitzung im Dezember gewährt.
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“Schilder mit genauen Positionsangaben entlang der Erzbahntrasse erhöhen die Sicherheit auf der Erzbahntrasse”, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Dem städtischen Ausschuss für Mobilität liegt am Dienstag ein Antrag dazu vor. “Wie soll der …
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