Die Kommunalwahlen finden im Herbst statt. Wahltag ist der 13. September 2020. Eventuell kommt je nach örtlichem Ausgang ein Stichwahl am 27. September 2020 hinzu. Die Stadtverwaltungen im Ruhrgebiet bereiten die Wahl gerade vor. Dazu …
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Kategorie: Politik
Weitergeben! Weniger Mehrwertsteuer in VRR-Tickets
Auf Fahrscheinen steht gar nicht drauf, wie viel Mehrwertsteuer sie enthalten. So sieht es §34 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) vor. Und im Allgemeinen galt bisher 7 % für den Nahverkehr und 19 % für den Fernverkehr, …
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Duisburg: Der Wille für eine neue S-Bahn ist da
Das Beitragsbild zeigt Oberbürgermeister, Landrat, Vertreter des VRR und den Landesverkehrsminister in Eintracht mit ein Zugzielanzeiger. Das Bild wirbt für die Walsum-Bahn. In einem zweiten Anlauf – ca. 10 Jahre nach dem letzten – haben …
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Einkaufen: Bochum beteiligt sich an deutschlandweiter Befragung zur Innenstadt
„In diesem Jahr hat die Initiative Bochumer City e.V. (IBO) eine Befragung von Besucher- /innen der Bochumer Innenstadt durchgeführt und das Citybarometer 2019 erstellen lassen“, erläutert Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, einen Beschluss des Stadtrats …
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Bürgerbegehren in Wattenscheid: Nein zum autofreien August-Bebel-Platz
Lange diskutiert worden ist die unumstritten notwendige Neugestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid. Zur Belebung der Stadtmitte eine unumgängliche Maßnahme. Allerdings hat eine knappe Mehrheit von SPD, Grünen und einem Parteilosen durchgesetzt, dass die Belebung durch …
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NRW-Landtag lehnt Abschaffung der KAG-Abgaben ab
Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP die Volksinitiative in NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. „Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über …
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Klimaschutzpaket des Bundes: VRR will Menschen für Bus und Bahn begeistern
Der VRR plant, mit der Schaffung eines adäquaten Leistungsangebots und einer Neuordnung seines aktuellen Verbundtarifs den Nahverkehr in der Region zu stärken. Gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit seinen politischen Gremien und den Verkehrsunternehmen in …
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Guido Reil (AfD) will als Oberbürgermeister in Essen kandidieren
Wie die WAZ in Erfahrung gebracht hat, will der ehemaligen Sozialdemokrat Guido Reil (AfD) aus Essen-Karnap im nächsten Jahr für die Wahl des Essener Oberbürgermeisters kandidieren. Neben Amtsinhaber Thomas Kufen (CDU) hat auch die SPD …
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GRÜNE Bochum: Spitzenduo statt Oberbürgermeister-Kandidat
Was macht man, wenn man keinen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten findet? Das gleiche wie immer: Man stellt ein Duo auf für die Kommunalwahl. So in etwa ist der natürliche Lauf bei den Grünen am Samstag gewesen, nach …
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Demo: Hunderte Traktoren rollen durchs Ruhrgebiet
Die Bauern demonstrieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Welche Agrarpolitik? Welche Bundesregierung? Die Plakate an den Trekkern formulieren den Protest gegen Regulierungen, die ohne oder gegen die Landwirte erfolgen. Das Wort “Ideologie” ist öfter zu …
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Lobbyismus-Studie: SPD ist keine Interessensvermittlerin eines Lagers mehr
Im Jahr 2015 durften die Fraktion im Deutschen Bundestag Hausausweise an Lobbyisten vergeben. Das waren Verbände, Agenturen, Unternehmen, Kanzleien und Stiftungen. Gerichtlich war die Veröffentlichungen der Liste erzwungen worden, wer direkten Zugang zu den Büros …
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Klimastreik am 29.11. – Ist der Hype vorbei?
Am kommenden Freitag rufen zahlreiche Organisationen zum Klimastreik auf. Auch im Ruhrgebiet sollen in einigen Städten Aktionen erfolgen, so von Fridays For Future, Attac, BUND, NABU, Greenpeace. Aber auch institutionelle Akteure wie die Dortmunder Auslandsgesellschaft …
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