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Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Die Bochumer Linksfraktion fordert die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen.

FDP-Ratsfraktion befürchtet automatische Steuererhöhungen
FDP-Ratsfraktion befürchtet automatische Steuererhöhungen

Die Bochumer Linksfraktion fordert die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“

Die Linksfraktion hat in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge für eine sozial-ökologische Energiewende in Bochum eingebracht: „Es rächt sich, dass die Koalition aus SPD und Grünen alle Vorschläge für ein soziales Update bei den Stadtwerken abgelehnt hat. Ein Ende der Strom- und Gassperren wurde genauso verhindert wie ein Sozialtarif bei den Stadtwerken, der die Einkommensschwächsten vor steigenden Energiekosten geschützt hätte. Wir hoffen, dass bei der Rathauskoalition noch ein Umdenken einsetzt. Auch sollte sich der Oberbürgermeister auf Landes- und Bundesebene für eine Unterstützung der Stadtwerke in der Krise einsetzen. Ein Kollaps der Versorgung muss verhindert werden“, ergänzt Hohmeier.

Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

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