Terrorabwehr im Karneval: Stadt Bochum übernimmt Kosten

Terroranschläge sind Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland. Im Bochumer Rathaus ist man der Auffassung, dass es sich gerade nicht um gezielte Angriffe gegen einzelne Städte und Gemeinden handelt. Daher stehe der Staat – also Land NRW und die Bundesrepublik – in der Verantwortung die Kosten für Maßnahmen der Terrorabwehr zu übernehmen. Dieser Meinung ist auch der Deutsche Städtetag.

In Bochum ist man jetzt noch einen Schritt weiter: Da Terrorangriffe keine Angriffe auf Karnevals-, Brauchtums- und Traditionsvereine seien, dürften diese auch nicht für die Kosten der Terrorabwehr herangezogen werden. Der Stadtrat verweist aber nicht einfach auf die hoheitliche Verantwortung des Staates. Er tut es, aber zugleich wurde am Donnerstag entschieden, dass die Stadtverwaltung die Kosten trägt.

Terrorabwehr belastet Veranstalter

Wie dramatisch groß der Aufwand zur Terrorabwehr ist, zeigen Auflagen für den Karnevalsumzug in Wattenscheid im kommenden Jahr. Um Anschläge mit Fahrzeugen wie am Breitscheidplatz in Berlin zu verhindern, sind 100 Container mit je 1.200 Liter Wasser aufzustellen. Von Ehrenamtlichen ist das nicht mehr zu leisten.

Die Terrorabwehr darf Karnvelszüge, Maiabendfest und ähnliches Engagement nicht unmöglich machen. Das sah eine breite Mehrheit im Rat so. Ansonsten würde unsere Gesellschaft dem Terror weichen und unsere Lebensweise auf den Terror ausrichten.

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