Das dauert noch! schrieb ich im November letzten Jahres zum Plan der rot-grünen Koalition in NRW, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. Seit Ende Juni gibt...
„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung...
Ein Klimaschutzgesetz steht vor der Tür, wird aber noch klingeln müssen, bevor es Eintritt erlangt. Wenn der E.on-Konzern nicht selber mit seinen Anträgen wartet...
Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die...
Die Inspiration zu diesem Beitrag wurde geboren, als die Sprecherin der IG Metall auf der Demo für den Erhalt der deutschen Standorte von ThyssenKrupp...
In Brüssel wird bereits einige Jahre über die Neuausrichtung der Fördermittel für die Periode 2014-2020 diskutiert. Es geht um die Vorgaben der Europäischen Union...
Die RVR-Verwaltung mit Planungsleiter Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne) hat die Vorlage zur „7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilgebiet Emscher-Lippe)“ vorgelegt. Konkret...