CSU: Der 16. Landesverband der CDU

Allzu schnell kommen aus München Verlautbarungen, nach denen dort davon ausgegangen wird, dass entsprechend der Lehre von den besonderen bayerischen Verhältnissen die CDU-Bundespartei die Schuldige ist. Dann dürfte bei der nächsten Landtagswahl ja nichts schief gehen. Die bayerischen Wähler wären also mit der Bayernpartei in Gestalt der CSU zufrieden und hätten die CDU abgestraft. – Und wenn es andersherum wäre?

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Schlüssel für Berlin und zuhause

Berliner Zweitwohnungssteuer diskriminiert Abgeordnete

Warum müssen Bundestagsabgeordnete in Berlin überhaupt Zweitwohnungssteuer bezahlen? Das liegt am Land Berlin, dass die Steuer von Inhabern einer Zweitwohnung erhebt. Würde Bundestagesabgeordnete in Hotels oder Pensionen übernachten, dann bräuchten Sie die Steuer nicht zu bezahlen. Das dürfte aber wesentlich unbequemer bei den vielen Sitzungswochen und auch teurer sein, als dauerhaft private Übernachtungsräume zu kaufen oder zu mieten. Es bleibt ein Weg zur Steuervermeidung: Die Bundestagsabgeordneten nehmen ihren Erstwohnsitz in Berlin. Das ist aber nicht im Sinne des Systems.

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