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CDU-Kreisvorsitzender Oliver Flüshöh: SPD-Bundestagsfraktion vergreift sich im Ton!

In der gestrigen Abstimmung im Bundestag ist die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren mehrheitlich abgelehnt worden. Die Ampel-Koalition konnte sich intern nicht einigen, ob und wenn ja, in welcher Form, die Impfpflicht gegen die Verbreitung des Corona-Virus eingeführt werden soll.

Corona: Land verlängert Schutzverordnung ohne Änderungen
Corona: Land verlängert Schutzverordnung ohne Änderungen

n der gestrigen Abstimmung im Bundestag ist die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren mehrheitlich abgelehnt worden. Die Ampel-Koalition konnte sich intern nicht einigen, ob und wenn ja, in welcher Form, die Impfpflicht gegen die Verbreitung des Corona-Virus eingeführt werden soll. Der Vorsitzende der CDU Ennepe-Ruhr, Oliver Flüshöh, ist entsetzt, wie die SPD bei einem so ernsten Thema nun die Schuld bei anderen sucht:

„Obwohl die Außenministerin sogar Termine verschieben musste, damit keine Stimme bei der Abstimmung fehlt, scheitert der Plan der Einführung der Impfpflicht. Die CDU hatte ein eigenes Konzept vorgelegt, einen ‚Impfvorsorgemechanismus‘. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sollte bei einem möglichst schonenden Eingriff in die Freiheitsrechte gewährleistet werden. Nach Erstellung einer verlässlichen Datengrundlage in Form eines Impfregisters sollte die Impfkampagne intensiviert werden und im dritten Schritt sollte eine vorausschauende gesetzliche Regelung erarbeitet werden, die mit einem gestuften Impfmechanismus hätte Schutz bieten können. Leider ist die Ampel-Koalition im Vorfeld nicht einmal auf die CDU zugegangen, um zumindest den Versuch zu unternehmen, sich gemeinsam abzustimmen. Umso erschreckender, unverständlicher und unverschämter ist nun die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese, der anprangert, die CDU und Friedrich Merz würden gewissenlos agieren bei einer Gewissensfrage.

Die CDU hat mitnichten wie vorgeworfen blockiert, sondern im Gegenteil eine wirksame Lösung erarbeitet und vorgelegt. Für eine Impfflicht zum jetzigen Zeitpunkt ist es leider auch zu spät. Nun macht es Sinn, eine durchdachtere Lösung anzugehen, gerade im Hinblick auf den kommenden Herbst und Winter. Wenn die SPD es in der Regierungskoalition wieder einmal nicht schafft, für einen abgestimmten Kurs zu sorgen und Gesetzesanträge präsentiert, die in den eigenen Reihen keine Mehrheit finden, selbst bei derart wichtigen Themen, sollte man die Schuld nicht bei anderen suchen. Wenn im Herbst eine neue Welle von Infektionen über uns hereinbricht, hat das nicht die CDU zu verantworten, sondern die Ampelkoalition mit ihrem auch hier wieder zögerlichen Vorgehen. Daher vergreift sich die SPD massiv im Ton. Ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen hätte helfen können, Beschimpfungen tun es leider nicht“, so Oliver Flüshöh abschließend.

Quelle: Pressemitteilung des CDU Kreisverbandes Ennepe-Ruhr

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