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Lobbyismus-Studie: SPD ist keine Interessensvermittlerin eines Lagers mehr

Leerer Schaukasten
Leerer Schaukasten der SPD, Ortsverein Wattenscheid-Westenfeld

Im Jahr 2015 durften die Fraktion im Deutschen Bundestag Hausausweise an Lobbyisten vergeben. Das waren Verbände, Agenturen, Unternehmen, Kanzleien und Stiftungen. Gerichtlich war die Veröffentlichungen der Liste erzwungen worden, wer direkten Zugang zu den Büros der Abgeordneten, zu Kantinen und Cafés hat. Der Wissenschaftler Dr. Florian Spohr vom Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft hat diese Listen nun ausgewertet. Und da ist zu erkennen, dass bestimmte Interessensgruppen bestimmte Parteien bevorzugen – und umgekehrt. Nur bei der SPD ist das anders.

Der SPD wird nachgesagt, dass die einstige Arbeiterpartei ihre Klientel verloren hat: Die Arbeiter. Hierzu werden in aller Regel die Wähler der Partei, ihre Mitglieder oder Funktionäre analysiert. Einen interessanten Beleg liefert Dr. Florian Spohr in seiner Untersuchung der Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten. Er beschreibt eine Korrelation bzw. das Fehlen einer Korrelation zwischen unterschiedlichen Interessensarten und der Vergabe von Hausausweisen durch die SPD-Bundestagesfraktion:

[Es] zeigt sich, dass Allianzen zwischen Parteien und bestimmten Interessen fortbestehen. Fraktionen vergaben Hausausweise an die, die ihre Positionen teilen […]. Beide Unionsparteien weisen die bekannte starke Affinität zu Wirtschaftsinteressen auf; sie haben an diese etwa jeden zweiten Hausausweis vergeben. […] Interessanterweise sorgen nur die Fraktionen der Grünen und der Linken durch die vorrangige Vergabe von Hausausweisen an allgemeinwohlorientierte Organisationen für ein Gegengewicht, während die SPD keine Interessenvermittlerin eines bestimmten gesellschaftlichen Lagers mehr ist. Sie vergibt gleichermaßen Hausausweise an Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände wie an Wirtschaftsverbände und Unternehmen.

Hinter verschlossenen Türen„, von Dr. Florian Spohr, 17.10.2019 (Hervorhebung durch den Autor)

Es ist wichtig hinzuweisen, dass die nur eine Korrelation ist. Die Wirkungsrichtung ist hier nicht klar. Wurden Hausausweise bestimmer Interessengruppen weniger nachgefragt bei der SPD-Bundestagsfraktion weil diese Gruppen andere Ansprechpartner haben? Oder wurde diese von der Fraktion nicht vergeben, weil die SPD zu den Gruppen keinen Bezug hat bzw, mehr hat? Da letzteres ein politisch unangenehmes vorgehen ist, wenn es etwas umsonst zu verteilen ist, was für Fraktionen keine knappes Gut darstellt, ist es wahrscheinlicher, dass die Nachfrage geringer ist.

Festzuhalten ist eines: Unter den Lobbyisten gibt es keine Gruppen an Interessen die bevorzugt mit der SPD verknüpft sind. Professionelle Internessensvermittler keiner Art wenden sich in erster Linie an die SPD. Das beschreibt einen Bedeutungsverlust der SPD, der bereits vor 5 Jahren eingetreten ist. Das inhaltliche Profil der SPD ist beliebig.

Der vollständige Beitrag kann hier nachgelesen werden.

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