Bochum
Dieses Urteil sorgt in vielen NRW-Kommunen für Gesprächsstoff: Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat in dieser Woche ein Urteil zur Unzulässigkeit der Berechnung von Abwassergebühren...
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Nachrichten
5.11.2019 In Karlsruhe urteilte das Bundesverfassungsgericht heute, dass die „Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II“ teilweise verfassungswidrig seien. Meldungen mit...
Extra
Einige der im Ruhrgebiet und auch Köln erhobenen Bettensteuern auf entgeltliche Übernachtungen waren vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten argumentiert, dass beruflich bedingte Übernachtungen...
Politik
Der Wandel des Umgangs mit Kindern und mit dem Kindeswohl ist über die Jahrzehnte in Europa sensibler geworden, so auch in Deutschland. Ein „besonderes...