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Bochum

Steag: Bochumer Stadtrat stimmt gegen Kauf ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Verwaltungsgebäude Steag
Verwaltung der Steag in Essen

Einstimmig sprach sich der Rat der Stadt Bochum am Mittwoch (27.01.2015) gegen den Kauf von Braunkohlekraftwerken durch den Energiekonzern Steag aus. Die Essener Steag gehört einem Konsortium von Städten im Ruhrgebiet bzw. den in ihrem Besitz befindlichen örtlichen Stadtwerken. Der Vattenfall-Konzern will sich von mehreren Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland trennen. (siehe z.B. Rheinische Post vom 21.10.2015: „Greenpeace, Steag und die Braunkohle„)

Die Auseinandersetzungen in Bochum um die Beteiligung der Stadt an der Steag und um deren Geschäftsstrategie ist von Anbeginn anders gelagert als in den kommunalen Gremien der benachbarten Städte. So hatte der Rat der Stadt Bochum schon beim Erwerb gefordert, dass ein Umbau des Konzerns erfolge zu einem „grünen“ Stromkonzerns. Der Erwerb von Braunkohlekraftwerke passe nicht in die Forderung nach einem ökologischen Umbau des Konzern. Bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum wurden seit jeher auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kommunalwirtschaftlichen Interessen der Beteiligung der eigenen Stadt kritisch gesehen. Zudem stößt auf Unverständnis, dass sich eine Kommune an Kraftwerken zum Beispiel in der Türkei und Brasilien beteiligen müsse. Diese waren gerade bei der Steag die Geldbringer, während aufgrund der Energiewende Kraftwerke auf Kohlebasis bei allen Energieproduzenten mehr „notleidend“ sind. Die Kursverfalle der börsennortierten Energiekonzerne belegen das, so gerade bei RWE, an dem die Kommunen und Stadtwerke teilweise beteiligt sind.

Verwaltungsgebäude Steag

Verwaltung der Steag in Essen

Mit dem Beschluss lehnt der Stadrat auch eine anteilige Beteiligung des Steag-Konzerns ab. Im Beschlusstext heißt es:

„Dies gilt sowohl für die komplette Übernahme als auch für eine Beteiligung an den Braunkohle-Aktivitäten.“

Da die Mehrheit der Konsorten das aber anders beurteilen dürfte, wird ein entsprechendes Angebot voraussichtlich nicht von der Steag zurückgezogen werden. Der Bochumer Einfluss stellt sich derzeit nicht als entscheidend dar.
Selbst wenn ein Zuschlag an die Steag erfolge seitens der Vattenfall, dürfte eine Mehrheit bei den Gesellschaftern stehen – nur halt ggf. gegen die Stimmen aus Bochum. Wie sich allerdings die einzelnen Stadträte im Falle eines anstehenden Kaufs entscheiden, der zustimmungsbedürftig durch die Kommunen und ihre Vertreter in den Gremien der Konsorten und des Steaf-Aufsichtsrats wäre, ist nicht endgültig absehbar. An einigen Stellen wirken Vertreter der Bündnis’90/Die Grünen an Koalitionen in den Räten mit. Die Dinslakener Grünen haben sich dagegne ausgesprochen, siehe Pressemitteilung „Nein zu STEAG-Vattenfall-Deal! Klimabündnis warnt und wehrt sich.“ (02.12.2015)

Folglich könnte sich ein Käufer Steag als wenig verlässlicher Partner erweisen und vorsorglich einen Zuschlag nicht erhalten. Das ist halt Politik.

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