Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) sieht den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn A40 durch das Bochumer Stadtgebiet vor. Eine positive Stellungnahme dazu passierte einst ohne Widerspruch die kommunalen Ratsgremien. Inzwischen haben sich die Grünen in der rot-grünen Koalition im Bochumer Rat durchgesetzt: gemeinsam gehen die Partner eine autofreie Innenstadt an und wollen weniger Pkw-Verkehr. Ein Ausbau der A40 passt nicht mehr dazu. Doch wie mit der Situation umgehen?
Die Bochumer Grünen lehnen den Ausbau grundsätzlich ab. Die SPD weiß nicht so recht, was sie will. Und die CDU will den Ausbau, kämpft aber für einen höheren Lärmschutz als den gesetzlich vorgegebenen – so wie beim bereits erfolgten Ausbau in Wattenscheid.
Problematisch ist, dass im September 2020 Kommunalwahlen anstehen. Wer, wie und mit wem dann Mehrheiten im Stadtrat bildet, ist nicht absehbar. Sollte das die städtische Position zum A40-Ausbau bestimmen?
A40: Fundamentalopposition oder kritische Begleitung
Absehbar gibt es zwei Wege. Zum einen kann der Ausbau akzeptiert werden. Dann ist die Rolle der Stadtverwaltung, dass sie sich bemüht, Verbesserungen für die Stadt und Anwohner der A40 zu erreichen. Im Sinne der CDU könnte dann für einen höheren Lärmschutz gekämpft werden.
Vor der Kommunalwahl wird dies aber nicht mit den Bochumer Grünen zu machen sein. Im Sinne der Grünen müsste die Verwaltung Gutachten gegen den Ausbau erstellen oder sogar extern beauftragen. Die Stadt hat keine Planungszuständigkeit, darf aber Stellungnahmen abgeben. Aufgrund dieser darf sie nach Planfeststellungsbeschluss gegen diese Maßnahme des Bundes klagen. Die Verwaltung würde so den Gegnern des A40-Ausbaus zuarbeiten.
Und die SPD? Sie stellt den Oberbürgermeister der Stadt Bochum, sie stellt Mitglieder der Bundesregierung. Von ihrem Ortsverein wird vor Ort erwartet dagegen zu sein, aber die Partei muss anschlussfähig für Koalitionspartner sein. Das spricht dafür, dass Gutachten erstellt werden. Damit wird Zeit gewonnen. Das wird die Stadt Geld kosten.
Öffentlich wahrzunehmen werden diese Entscheidungen nicht. Aber es ist eine wichtige Weichenstellung. Bestimmt der Rat nicht die Politik zum A40-Ausbau, dann wird die Verwaltung von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) die Position vorgeben. Die Beauftragung von Gutachtern und ihre Bezahlung aus Haushaltsmitteln wären dann allenfalls ein Thema.
