Wie die Post Wählerdaten an Parteien verkauft

Was steckt hinter dem angeblichen Verkauf von Wählerdaten durch die Deutsche Post Direkt GmbH?

• Die Post verfügt über Daten für Massen-Werbeaussendungen zu gewerblichen Zwecken.
• Hierfür werden auch statistische Daten anderer Quellen eingekauft, zum Beispiel von Bundesämtern.
• Zu den vorhanden, gekreuzten Daten lassen sich Thesen über Parteienpräferenzen bilden.
• Die Post verkauft nicht die Adressdaten, sondern die Dienstleistung der Auslieferung.
• Im Gegensatz zu Daten von Einwohnermeldeämtern können diese Daten genauer Zielgruppen identifizieren – so das Kalkül.
• Das Instrument erlaubt die Mobilisierung der ‚eigenen‘ Wählerschaft fernab der eigenen Hochburgen.
• Das ist alles nicht neu und kein Geheimnis.

Ein Wahlkampf steht bevor. Die Deutsche Post wird erwartbar auf einem Parteitag mit einem Stand im Foyer vertreten sein. Ein Ableger des Konzerns verschenkt dort eine Klapp-Visitenkarte mit je einer Briefmarke. Gab es da nicht letztens sogar Briefmarken, die selber gestaltet werden können?

Die Post macht Werbung für ihre Massen-Mailings. Unter Älteren wird das auch Zielgruppenbrief genannt. Das ist ein teures Vergnügen. Es kostet Geld, die Masse der Wählerinnen und Wähler anzuschreiben. Die Post verspricht, dass sie mit mit ihren Daten gezielt Haushalt anschreiben kann. Gezielt bedeutet, dass ich diese Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Wahl meiner Partei motivieren kann.

Kalkül und Effizienz-Versprechen der Post

Parteien dürfen von Gemeinden Adressdaten zu Wahlwerbezwecken beziehen. Diese Daten werden anhand von Merkmalen ausgesucht. Alle Wähler einer Stadt auszuwählen, ist nicht zulässig. Beliebt sind ‚Erstwählerbriefe‘. Das wird nach Alter selektiert, genauso wie spezielle Schreiben an Senioren.
Das Kalkül dahinter ist, mit zielgruppengenauen Inhalten gezielt Gruppen anhand von demografischen Angaben oder Wohnort anzusprechen.

Anders als in Deutschland wird in den US-Bundesstaaten eine Parteienpräferenz gespeichert. Das ist öffentlich verfügbar. Um an Vorwahlen teilzunehmen, ist das eine Voraussetzung. Dabei geht es um die Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien. Und darüber können die Parteien dann auch gezielt ihre Anhänger – oder ggf. auch die der anderen Partei – ansprechen.

Im Deutschland gibt es Wählerdaten in dieser Form nicht. Das Post sagt zu, dass sie anhand vorhandener Daten die Wahrscheinlichkeit vorhersagen könne, dass jemand eine bestimmte Partei zu wählen grundsätzlich bereit ist.

Ab an die Urne, oder: Der Mobilisierungsansatz

Dem Einsatz dieses Instruments kommt eine wichtige Rolle bei der Wählermobilisierung zu. Das ist Grundlage des Kalküls. Um eine Wahl zu gewinnen, müssen die eigenen Wähler zum Gang an die Urne bewegt werden. Briefwahl ist natürlich auch möglich. Ich habe im Amerikanischen mal den Begriff „squeeze out the vote“ hierzu gehört. Durch die Mobilisierung der Menschen in eigenen Hochburgen steigt dort die Wahlbeteiligung. Somit steigt der prozentuale Anteil am Gesamtergebnis dieser Hochburg. Und folglich steigt dann das Ergebnis der eigenen Partei.

Die Deutsche Post verspricht nun, dass mit ihren Daten diese Mobilisierung besser und in Teilregionen überhaupt erst vorzunehmen. Das Problem ist, dass mit klassischer Massenwerbung auch die ‚gegnerischen‘ Wähler mobilisiert werden. Kann ich gezielt und unmerklich für die Stammwähler der anderen agieren, merken die das im Idealfall erst am Wahltag.

Wählermobilisierung fernab der eigenen Hochburg

Aber mehr noch: Erst mit diesem Instrument kann ich in Wahlkreisen tätig werden, die keine Hochburg sind. Bei Verwendung der Mobilisierungsansatz ist es schädlich dort zu werben. Dort wohnen ja mehr ‚gegnerische‘ Wähler. Folglich lass‘ ich das sein.

Der heilige Gral ist, dort die eigenen Wähler zu finden. Das könnten für CDU und FDP – vereinfacht – Briefe an Selbständige und Unternehmer sein. Die SPD schreibt ggf. Gewerkschaftler an. Die Mithilfe von Verbänden und Vereinen ist dafür nötig. Werbung in Vereinszeitschriften und Mitgliedermagazinen ist ein Mittel hierfür.

Ein Kalkül über Wählerdaten, oder: Einfamilienhaus mit hohem Zaun

Ich illustriere die Ermittlung der Wählerpräferenz anhand eines Beispiels. Ich nehme mal an, ich versuche Wähler für die CDU zu generieren. Dabei stelle ich mir folgende Frage: Was weiß ich über die Massen meiner Wähler individuell über jeden?

Welche öffentlichen Daten kann ich verwenden, die zu einer Person bzw. einem Haushalt Informationen liefern. Oft liegen Altersdaten vor, direkt oder indirekt. Zumindest kann ich nach der Überlegung sagen, die Bewohner dieses Hauses sind älter als 40 Jahre alt. Und es handelt sich optimisch erkennbar um ein Einfamilienhaus.

Bei Überlegungen der Parteien gibt es Erfahrungen und Untersuchungen zur eignen Klientel. Das zeigt auch Paradoxien auf, zum Beispiel fliegen Wähler der Grünen häufiger, was nicht zu deren Politikinhalt passt. Die CDU geht davon aus, dass Familien mit eigenem Eigenheim ihrer Klientel entsprechen. Um es genauer zu bekommen, erfasse ich jetzt die Höhe des Zauns. Je höher der Zaun, die Mauer oder die Hecke sind, so – laut These – höher ist das Anonymitätsbedürfnis. Je wichtiger werden dann Themen der Inneren Sicherheit bei Wahlentscheidungen. Das entspricht dem verbreiteten Kompetenzprofil der CDU. Also sollte ich diesen Haushalt anschreiben.

Und mit der Werbung für Alarmanlagen kommt dann auch ein Brief der CDU. So banal ist das. Und die Post will das Porto und den Druck verkaufen. Da bekomme ich nicht wie vom Einwohnermeldedaten Adressdaten, sondern das Produkt über die ganze „Wertschöpfungskette“. Es werden nicht nur Adressen geliefert, diese werden gerade nicht geliefert. Ein Brief wird ausgeliefert. Wählerdaten werden nicht verkauft. Sie werden einmalig genutzt. Sogar für Wahlkämpfer bleibt die Adressauswahl Magie. Der Auswahlprozess ist intransparent.

Skepsis bei regionalen Besonderheiten

Bei Wahlkampf im zentralen Ruhrgebiet bin ich skeptisch zu den Instrumenten. Um im Bild des Einfamilienhauses zu bleiben: Wirtschaftshistorisch bedingt ist die Eigenheimquote hier geringer. In ganzen Stadtteilen entfällt das Kriterium, dass in Ein- und Zweifamiliensiedlungen funktionieren mag. Kann ich sie durch Daten zum Besitz eines Autos ersetzen? Welche?

Es amüsiert mich immer, wenn ich Zielgruppenbriefe anderer Parteien im Briefkasten habe. Ich werde als politisch interessierter Mensch identifiziert. Aber die Wählerdaten sind ja nicht falsch. Die speichern meine eigene, sehr eindeutige und öffentlich bekannte Präferenz nicht.

Neuer Wein in alten Schläuchen, oder: Der Nachrichtenwert der Bild-Zeitung

Die Bild-Zeitung (BamS) hat eine bekannte Geschichte in eine neue Nachricht verwandelt. Interessant ist eigentlich zu erfahren, dass die angesprochenen Tochter-Firma der Deutschen Post speichert, um die Parteienpräferenz zu ermitteln. Ich würde gerne wissen, wie die das genau machen – die vorgenannte Magie. Damit ist aber auch klar, dass das schon Geschäftsgeheimnis ist. Schade. Ist da wirklich die Zaunhöhe hinterlegt?

Bild u. a. hängen sich an den Facebook-Skandal

Ich werte Meldung der Bild-Zeitung als kurzzeitigen Aufreger in der an Nachrichten armen Osterzeit. Die kleinen Parteien haben in aller Regel kein Geld für derartige Aussendungen. Sie werden ein Verbot diese Vorgehens fordern. Ihre Wählerpotenzial ist zudem zu gering, um es in dieser Art an Wählerdaten zu identifizieren.

Als nächstes erwarte ich die vorgeblich neue Meldung, dass Parteien Daten von Einwohnermeldeämtern beziehen. Ein weiterer Versuch der Skandalisierung, um Aufmerksamkeit und Leser zu gewinnen.

Meine Prognose: Das Thema läuft sich nach den Osterferien in den Medien tot.
Aufmerksamkeit wird hier durch das Ziehen von Parallelen zum Datenskandal bei Facebook generiert. Da hängen sich einige Autoren dran, wittern einen neuen Skandal.

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Zum Autor: Seit mehr als 20 Jahren mache ich Wahlkampf für die CDU. Ich bin in der Leitung oder selber Kandidat. Sogenannte ‚Mailings‘, früher Zielgruppenbriefe genannt, gehören dazu. Allerdings hat es Verschiebungen bei Technik und Formen der Zielgruppenansprache gegeben.

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Ausgewählte Berichte

Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück, Die Welt, 1.4.2018
Das erinnert an Facebook – So verhökert die Post Kundendaten an CDU und FDP, BILD, 31.3.2018
„BamS“-Bericht – Post verkauft Daten an Parteien, tagesschau.de, 1.4.2018