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RVR verabschiedet Resolution zur Altschuldenlösung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Altschuldenlösung der Ruhrgebietsstädte verabschiedet. Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Krise und den wichtigen und notwendigen Leistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine appelliert das Ruhrparlament an Bund und Land, die Kommunen der Metropole Ruhr zu unterstützen.

Altschuldenlösung
RVR verabschiedet Resolution zur Altschuldenlösung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Altschuldenlösung der Ruhrgebietsstädte verabschiedet. Vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Krise und den wichtigen und notwendigen Leistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine appelliert das Ruhrparlament an Bund und Land, die Kommunen der Metropole Ruhr zu unterstützen.

„Die Verbandsversammlung erwartet insbesondere von der Landesregierung, eine auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugeschnittene und mit ihnen abgestimmte Lösung zur Regelung der Altschuldenfrage nicht zu verzögern, zumal die Bundesregierung weiterhin an der Lösung des Altschuldenproblems arbeiten will“, heißt es in der Resolution. Die betroffenen Kommunen könnten ihre Altschulden nicht alleine abbauen.

Der Kommunalfinanzbericht Ruhr 2021 zeigt: Die Haushalte der Verbandskommunen befinden sich trotz positiver Entwicklungen weiterhin in einer finanziellen Schieflage. Die Tilgung von Altschulden in Höhe von 773 Millionen Euro war nur möglich, weil die Städte auf Mittel aus Rückstellungen für Investitionen und Pensionen zurückgegriffen haben. Zwar hat die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Situation gemildert. „Sie löst die finanzielle Schieflage der Kommunen in der Region jedoch nicht“, wird in der Resolution deutlich gemacht.

Insgesamt betragen die Kassen- und Liquiditätskredite im Ruhrgebiet immer noch 13 Milliarden Euro, die Verschuldung der Kernhaushalte liegt bei insgesamt 21,4 Milliarden Euro.

Quelle: Pressestelle des Ennepe-Ruhr-Kreises

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