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Radentscheid unzulässig – Grüne in Bochum wollen Inhalte per Ratsantrag retten

Die Stadtverwaltung Bochum hat den von 17.000 Bürgern unterstützen Radentscheid gutachterlich untersuchen lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung: Der Radentscheid in der eingereichten Form ist unzulässig.

Radverkehrskonzept für Bochum
Radverkehrskonzept für Bochum

Die Stadtverwaltung Bochum hat den von 17.000 Bürgern unterstützen Radentscheid gutachterlich untersuchen lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung: Der Radentscheid in der eingereichten Form ist unzulässig.

Für die Grünen in Bochum ist das nicht überraschend. Raphael Dittert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt: „Unsere Ratsfraktion hat bereits vor einem Monat die Frage der Zulässigkeit durch ein eigenes Rechtsgutachten prüfen lassen. Um die Stadtverwaltung und auch die zu dem Zeitpunkt noch laufenden Verhandlungen mit der Initiative des Radentscheids nicht zu beeinflussen, haben wir die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht öffentlich gemacht. Wie auch das städtische Gutachten stellt der von uns beauftragte Gutachter fest, dass das Bürgerbegehren Radentscheid nicht zulässig ist. Insofern bleibt dem Rat der Stadt Bochum nichts Anderes übrig als diese Unzulässigkeit festzustellen. Dass die Grünen ein eigenes Rechtsgutachten haben erstellen lassen, ist der Besonderheit geschuldet, dass wir uns als Partei und Fraktion aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt haben. Daher wollten wir uns unabhängig absichern wollten, als klar war, dass es keine einvernehmliche Lösung mit den Vertretungsberechtigten des Radentscheids gibt.“

Barbara Jessel, Fraktionsvorsitzende möchte es nicht einfach dabei belassen: „Klar ist doch, 17.000 Bürger haben ein eindeutiges Signal gegeben mit ihrer Unterschrift zum Radentscheid. Auch meine eigene Unterschrift steht darunter. Zwar ist der Radentscheid formal unzulässig, aber das soll uns im Stadtrat ja nicht daran hindern, die Aspekte des Radentscheids die mehrheitsfähig bzw. konsensfähig sind, in einem Antrag zu beschließen. Wir arbeiten im Hintergrund bereits auf Hochtouren daran, mit den anderen Fraktionen einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Für uns steht dabei im Vordergrund, die Ausbaukilometer für Radwege und den fahrradfreundlichen Ausbau von Kreuzungen in den Blick zu nehmen. Wir bedauern, dass es im Vorfeld nicht gelungen ist einen Antragstext zu finden, der auch auf die Zustimmung der Initiative des Radentscheids trifft. Jetzt geht es uns darum vom Radentscheid zu retten, was im Rat mehrheitsfähig ist. Dem widmen wir uns jetzt mit großer Kraftanstrengung. Die 17.000 Unterschriften sollten nicht ignoriert werden.

Quelle: Grüne im Rat der Stadt Bochum

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