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Linksfraktion fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen für Bochumer Wohnungspolitik

Am Dienstag, den 5. April stellt die Verwaltung die aktuelle Datenlage zum Bochumer Wohnungsmarkt vor und beantwortet dabei auch eine Anfrage der Linksfraktion. Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich demnach weiter zu.

Bochumer Wohnungsmarkt
Bochumer Wohnungsmarkt

Am Dienstag, den 5. April stellt die Verwaltung die aktuelle Datenlage zum Bochumer Wohnungsmarkt vor und beantwortet dabei auch eine Anfrage der Linksfraktion. Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich demnach weiter zu. Im Jahr 2021 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen Tiefststand von nur noch 12.349 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

„Die Zahlen belegen, dass die Wohnungspolitik der Bochumer Rathauskoalition aus SPD und Grünen gescheitert ist“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Während der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung von Jahr zu Jahr weiter sinkt, kommen die von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen 200 geförderten Wohnungen nicht dazu. Tatsächlich fertiggestellt wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten. Das ist viel zu wenig.“

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Ratsmehrheit bisher keine Konsequenzen aus der verfehlen Wohnungspolitik gezogen hat. In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion zeigt sich ein düsteres Bild. So wird es im laufenden Jahr 2022 beim Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung in Bochum nicht nur einen planmäßigen Abgang von 96 Wohneinheiten, sondern auch einen außerplanmäßigen Abgang von 353 Wohneinheiten geben. Es ist zu befürchten, dass das auch in den folgenden Jahren so sein wird. Die Linksfraktion fragt deshalb in einer weiteren Anfrage nach den außerplanmäßigen Abgängen bei den mietpreisgebundenen Wohnungen für die Jahre bis 2032.

„Da die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, wäre es wirklich das Mindeste, dass alle neuen Bebauungspläne verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorsehen. Statt Neubau auf der grünen Fläche braucht es vor allem mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand. Leerstehende Büros und Gewerbeflächen müssen zum preisgünstigen Wohnraum von morgen werden“, ergänzt Hohmeier.

Quelle: Die LINKE im Rat der Stadt Bochum

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