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Bochum

Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können

140 Pflege- und Heimkinder müssen in Bochum von ihrem selbst verdienten Geld einen Anteil an das Jugendamt bzw. an die Einrichtung, in der sie leben, abführen. Die Kostenheranziehung erzielt Einnahmen in Höhe von 150.000 € bis 200.000 €.

FDP-Ratsfraktion befürchtet automatische Steuererhöhungen
FDP-Ratsfraktion befürchtet automatische Steuererhöhungen

Haltt: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können.“
FDP-Ratsfraktion: „Bochum sollte dem Kölner Beispiel folgen.“

140 Pflege- und Heimkinder müssen in Bochum von ihrem selbst verdienten Geld einen Anteil an das Jugendamt bzw. an die Einrichtung, in der sie leben, abführen. Die Kostenheranziehung erzielt Einnahmen in Höhe von 150.000 € bis 200.000 €. „Im letzten Jahr hat der Bundesgesetzgeber wenigstens den Anteil der Kostenheranziehung gesenkt. Die gänzliche Abschaffung wäre jedoch der bessere Schritt gewesen“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Der Staat sendet damit völlig falsche Signale an junge Menschen, die eine nicht einfache Lebenssituation meistern müssen. Statt die Leistung und das Engagement der jungen Menschen zu fördern, werden sie durch die Kostenheranziehung für ihre Bemühungen quasi noch bestraft.“

„Experten hatten sich ohnehin schon für die vollständige Abschaffung der Kostenheranziehung ausgesprochen. Es sprächen viele Gründe für eine Abschaffung des Kostenbeitrags. Unter anderem seien das die frühere Verselbstständigung, die Notwendigkeit, Rücklagen zu bilden, und eine Sicherheit für die Zukunft“, so Haltt, der auch Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ist. „Die Ampel in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, dass Heim- und Pflegekinder künftig ihre eigenen Einkünfte komplett behalten können. Auf die Umsetzung sollten wir in Bochum jedoch nicht warten. Lieber sollten wir dem Kölner Beispiel folgen und schon jetzt diese Ungerechtigkeit abschaffen und auf die Kostenheranziehung verzichten.“

„Das Jugendamt und Rot-Grün haben sich leider in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie skeptisch bis ablehnend gezeigt. Wir werden aber in der Sache weiter Druck machen. Von der Verwaltung wollen wir zunächst wissen, in welchen Verhältnis eigentlich die noch erzielten Einnahmen zum Verwaltungsaufwand stehen. Wir gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil ohnehin durch die Bürokratie aufgefressen wird. Und in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir unsere Forderung nach einem vollständigen Verzicht auf die Kostenheranziehung erneuern. Auch in Bochum sollten wir die Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit von jungen Menschen bestmöglich fördern“, so Haltt abschließend.

Quelle: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

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