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Haus des Wissens: Bürger werden nicht gefragt

Ein Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens in der Innenstadt kommt nicht. Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hat den CDU-Vorschlag, angesichts exorbitanter Kostensteigerungen bei dem Projekt im alten Telekomblock die Bochumerinnen und Bochumer zu befragen, abgelehnt.

Telekomblock Bochum
Haus des Wissens: Bürger werden nicht gefragt

Ein Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens in der Innenstadt kommt nicht. Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hat den CDU-Vorschlag, angesichts exorbitanter Kostensteigerungen bei dem Projekt im alten Telekomblock die Bochumerinnen und Bochumer zu befragen, abgelehnt. CDU-Fraktionschef Christian Haardt hatte bei der Sitzung im RuhrCongress eindringlich für den Ratsbürgerentscheid geworben: „Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu, eine weise Entscheidung zu treffen!“

Haardt hatte darauf hingewiesen, dass die Stadtgesellschaft beim Haus des Wissens gespalten sei: „Genau für diesen Zweck gibt es das Instrument eines Ratsbürgerentscheids.“ Aber: „Ganz offensichtlich traut sich die Koalition das nicht.“ Mögliche Verzögerungen bei der Verfolgung des Projektes durch die Bürgerbeteiligung hielt der Fraktionsvorsitzende für verschmerzbar, sie seien in Kauf zu nehmen: „Wenn nicht für so etwas, wofür dann?!“

Der stellvertretende Fraktionschef Roland Mitschke betonte in seiner Rede durchaus die Attraktivität des Projektes. Man dürfe aber nicht nur das Positive sehen. „Es ist ein Baustein für die Innenstadt“, sagte Mitschke. So oder so werde der Bau Auswirkungen auf andere Projekte in der City haben, gerade deswegen sollten die Bürger das Wort haben. Und die aktuelle Kostenentwicklung bedeute noch nicht das Ende der Fahnenstange; etwa seien Finanzierungskosten überhaupt noch nicht angesetzt.

In der namentlichen Abstimmung über ihren Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid konnte die CDU zwar fast die gesamte Opposition hinter sich versammeln, sich aber nicht gegen die rot-grüne Koalitionsmehrheit durchsetzen.

Bei der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage zum Haus des Wissens votierte die CDU-Fraktion dann dagegen. „Mit Sicherheit kein Votum gegen dieses Projekt an sich“, so Christian Haardt, „aber im 21. Jahrhundert kann man die Menschen nicht mehr so bevormunden.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion Bochum

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