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FDP-Fraktion setzt Ergänzungen zu den Finanzierungsbemühungen, zur Wirtschaftlichkeit der Markthalle und zur Bürgerbeteiligung durch

Die Realisierung des Haus des Wissens im Telekom-Block ist mit Kostensteigerungen verbunden. „Mit dieser Entwicklung kann man natürlich nicht zufrieden sein. Gerade die Notwendigkeit, die Decken aus statischen Gründen zu erneuern, hätte der Verwaltung deutlich früher auffallen müssen“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Neue Inklusionsbeauftragte der Stadt Bochum
Neue Inklusionsbeauftragte der Stadt Bochum

Die Realisierung des Haus des Wissens im Telekom-Block ist mit Kostensteigerungen verbunden. „Mit dieser Entwicklung kann man natürlich nicht zufrieden sein. Gerade die Notwendigkeit, die Decken aus statischen Gründen zu erneuern, hätte der Verwaltung deutlich früher auffallen müssen“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die gesteigerte Barrierefreiheit als qualitative Verbesserung darzustellen, ist für uns auch nicht überzeugend. Das sollte bei einem öffentlichen Gebäude eher Standard sein.“

Haltt weiter: „Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung haben wir von der Verwaltung eingefordert, auch andere Möglichkeiten zum Haus des Wissens der jetzigen Planung gegenüberzustellen. Nach intensiver Befassung und Abwägung der anderen Möglichkeiten kommen wir als FDP-Ratsfraktion nun zu dem Schluss, dass keine Variante wirklich überzeugt. Die Varianten sind aufgrund der allgemeinen Baukostensteigerungen ähnlich kostenintensiv, aber setzen nicht die gleichen Impulse für die Innenstadt, sind also deutlich unattraktiver und würden zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen.“

„Im weiteren Verfahren muss die Verwaltung aber bei vielen Punkten die Bemühungen verstärken. Die Suche nach Fördermitteln und Sponsoring muss intensiviert werden. Und es sollte auch versucht werden, eine Spendenakquise in der Stadtgesellschaft für dieses wichtige Projekt zu starten“, so Haltt bei der Begründung des Ergänzungsantrages zur Beschlussvorlage der Verwaltung. „Zudem muss die Wirtschaftlichkeit der Markthalle, die wir als FDP schon seit Jahrzehnten befürwortet haben, sichergestellt werden. Aufgrund der derzeitigen Umbruchsituationen im Lebensmittelbereich sollte die Stärkung gastronomieorientierter Elemente aus dem Umfeld der Marktbeschicker nicht ausgeschlossen werden. Außerdem muss das Haus des Wissens auch ein Haus der politischen Bildung werden. Bei der weiteren Konzeption sollen Experimentierwerkstätten für innovative Beteiligungsformen mitgedacht werden. Insbesondere sollen dabei die Möglichkeiten, unterschiedliche Formate der Jugendbeteiligung in der Stadt Bochum zu etablieren, eine zentrale Rolle spielen.“

Der FDP-Ergänzungsantrag fand in der Ratssitzung am 21. Juni 2022 eine breite Mehrheit.“Die Umsetzung des Haus des Wissens im Telekom-Block war für uns kein Automatismus. Unsere Zustimmung zur aktuellen Beschlussvorlage ist daher auch kein Automatismus für weitere Abstimmungen. Wir werden die weiteren Planungsschritte kritisch und aufmerksam begleiten. Und falls notwendig, werden wir die Verantwortung aufrufen, wenn es Versäumnisse der Verwaltung gibt“, so Haltt abschließend.

Quelle: Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion Bochum

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