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CDU-Rats-News aus dem Bochumer Stadtrat

Die CDU-Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung über den Regionalplan Ruhr 2021 im Rat enthalten, um den Prozess nicht durch Einbringung neuer Flächen aufzuhalten.

Rathaus Bochum
FDP-Fraktion fordert transparente Gegenüberstellung der Alternativen.

Die CDU-Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung über den Regionalplan Ruhr 2021 im Rat enthalten, um den Prozess nicht durch Einbringung neuer Flächen aufzuhalten. Roland Mitschke, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, betonte in seiner Rede im RuhrCongress, dass der Plan nach seiner Inkraftsetzung mit aktuellen Daten gefüttert werden muss. Der Planentwurf, so Mitschke, trage auch im Bochumer Teil eine grüne Handschrift. Bochum sei eine durchbegrünte Stadt; die Grünzüge würden im Plan um 660 Hektar ausgeweitet. Der Ratsherr legte aber auch den Finger in manche Wunde: „Aktuell hat unsere Wirtschaftsförderung noch ganze 4,6 Hektar Gewerbefläche zur Verfügung. Laut WEG werden pro Jahr mindestens zwölf Hektar benötigt. Wenn wir hören, dass von circa 360 betrieblichen Anfragen ganze vierzig berücksichtigt werden konnten, muss das eigentlich für uns ein Alarmsignal sein. Flächenentwicklung mit Planung, Sanierung und Erschließung ist in der Regel ein Dekaden-Projekt. Mark 51º7 zeigt, welche Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Schaffung neuer attraktiver Arbeitsplätze entstehen, wenn ein Standort verfügbar ist. Die Fläche war in einer Phase hoher Nachfrage in der Region konkurrenzlos, dazu kam die großzügige Förderung durch die Landesregierung.“

Im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ konnten in Bochum schon 132 wohnungslose Menschen in 85 Mietwohnungen vermittelt werden. Diese Zahlen hat jetzt die Stadtverwaltung zur Mai-Ratssitzung veröffentlicht – nach einer entsprechenden Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion Kenan Yildiz. Landesweit hat die NRW-Regierung über sieben Millionen Euro zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zur Verfügung gestellt. In Bochum gibt es seit 2019 das Projekt „Shelter“ im Rahmen der NRW-Initiative mit drei Mitarbeiterinnen. Es richtet sich an bereits Obdachlose und Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Die CDU hat es angeschoben, nun wird geprüft – ob man auf dem Dr.-Ruer-Platz für die Wochenmärkte kurzfristig eine dauerhafte Stromversorgung hinbekommt. „Es ist einfach ärgerlich, wenn die mobile Stromversorgung auf Bochums zentralem Platz gestohlen wird, was vorgekommen ist“, sagt CDU-Ratsfrau Katrin Augustinowski, „verbesserungsfähig ist auch, dass die aktuelle Situation alles andere als barrierefrei ist.“

Aktuelle Medienberichte über fehlende Kitaplätze in Bochum haben die Jugendpolitiker der CDU-Ratsfraktion zuletzt aufgeschreckt. In einer Anfrage im Stadtrat will die CDU es jetzt genau wissen. Unter anderem wird gefragt, wie viele Eltern laut Familienbüro immer noch Kitaplätze für ihren Nachwuchs im U3- wie im Ü3-Bereich suchen. „Wir wollen außerdem wissen, wie viele Eltern sich vergeblich an die Stadt gewandt haben und sich nun juristisch vertreten lassen“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karsten Herlitz, „und dann interessiert uns, ob die personelle Ausstattung des Familienbüros als ausreichend eingeschätzt wird.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

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