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Bußgelder für Flüchtlinge aus der Ukraine mit PKW wegen fehlenden Umweltplaketten und Anwohnerparkausweisen?

„Viele Menschen aus der Ukraine flüchten mit ihrem eigenen PKW und nehmen dabei einen Weg durch halb Europa auf sich. Mit dem Krieg und den Sorgen um zurückgebliebene Angehörige im Nacken denkt man kaum daran, die vorgeschriebene deutsche Umweltplakette oder den vielleicht notwendigen Anwohnerparkausweis für sein Kfz zu besorgen“, schildert Ratsmitglied Dr. Volker Steude.

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„Viele Menschen aus der Ukraine flüchten mit ihrem eigenen PKW und nehmen dabei einen Weg durch halb Europa auf sich. Mit dem Krieg und den Sorgen um zurückgebliebene Angehörige im Nacken denkt man kaum daran, die vorgeschriebene deutsche Umweltplakette oder den vielleicht notwendigen  Anwohnerparkausweis für sein Kfz zu besorgen“, schildert Ratsmitglied Dr. Volker Steude. Seine STADTGESTALTER wollen diese Situationen in Bochum klären und fordern notfalls Ausnahmen für Ukrainer*innen übergangsweise einzuräumen.

Mit einer Anfrage im Hauptausschuss am 28.04.2022 wollen die STADTGESTALTER klären, ob in Bochum bereits Verwarn- oder Bußgelder gegenüber ukrainischer Fahrzeughalter ausgesprochen wurden, weil Formalia nicht eingehalten wurden. „Das wäre eine unnötige Belastung für die Geflüchteten. Kein Mensch, der vor Panzern und Bomben flieht, denkt an Umweltzonen und Anwohnerparkbereichen“, meint Dr. Steude. „In anderen Städten ist das bereits Thema, daher wollen wir das in Bochum auf den Tisch bringen.“

„Auch wenn man das erste Mal etwas durchatmen kann, drehen sich die Gedanken sicher erst um die wichtigsten Fragen, z.B. wie sieht es mit der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung aus oder wie eröffnet man ein Bankkonto in Deutschland. Auch gegenüber Fragen zum Thema Schulpflicht und zur Anerkennung von qualifizierenden Abschlüssen gehen notwendige Dokumente fürs Auto schnell unter“, so Dr. Steude.

Die Verwaltung solle in diesen Fällen mit Nachsicht und Fingerspitzengefühl vorgehen, meinen die STADTGESTALTER. „Verkehrsverstöße von ukrainischen Fahrzeugen, die sicherheitsrelevant sind wie z.B. das Zustellen von Feuerwehrzufahrten, sollen natürlich verfolgt werden. Fehlen aber Anwohnerparkausweise oder Umweltplaketten, sollte man aktuell bei ukrainischen Kennzeichen auf Verwarn- und Bußgelder verzichten“, sagt Dr. Steude. Vielmehr solle geprüft werden, ob man die Geflüchteten besser über die hiesigen Dokumente zum Kfz-Betrieb informieren kann.

Quelle: Pressemitteilung der STADTGESTALTER Bochum

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