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Bochum

Aufstockung des technischen Rathauses vom Tisch – STADTGESTALTER sehen Planlosigkeit als Grund

2021 beschloss der Rat noch zusätzliche Haushaltsmittel für neue, “Moderne Arbeitswelten” in der neu zu bauenden 6. Etage des Technischen Rathauses an der Hans-Böckler-Straße Jetzt wurde die Aufstockung in der Ratssitzung am 21.06.2022 wieder kassiert.

FDP-Ratsfraktion befürchtet automatische Steuererhöhungen
FDP-Ratsfraktion befürchtet automatische Steuererhöhungen

2021 beschloss der Rat noch zusätzliche Haushaltsmittel für neue, “Moderne Arbeitswelten” in der neu zu bauenden 6. Etage des Technischen Rathauses an der Hans-Böckler-Straße Jetzt wurde die Aufstockung in der Ratssitzung am 21.06.2022 wieder kassiert. Begründung: es gäbe keinen Bedarf mehr für diese Arbeitsplätze. Das Hin und Her sei kein Wunder, denn es fehle eine Gesamtplanung für den Bürobedarf der Verwaltung, meinen Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert. „Es fällt der Verwaltung und dem Rat nun auf die Füße, sich gegen eine von uns im vergangenen Jahr beantragten Gesamtplanung für den Bürobedarf gesperrt zu haben“, so die beiden Ratsmitglieder der STADTGESTALTER. In der nächsten Ratssitzung wollen sie thematisieren, ob der Stadtkasse durch das planlose Handeln vermeidbare Kosten entstanden sind. 

Die Verwaltung erntet große Kritik zu ihren Umgang mit dem eigenen Büroraum. „Ohne einen Gesamtplan, der nach belegbaren Kriterien wie Personalentwicklung und Implementierung digitaler mobiler Arbeitsweisen den Bedarf an Büroräumen kalkuliert und diesen mit dem Flächenbestand in Abgleich bringt, ist man in Sachen Neubau und Anmietung von Büros im Blindflug unterwegs. Daraus resultieren dann Fehler wie das Hin-Und-Her bei der Aufstockung des technischen Rathauses. Die neue 6. Etage wollte man in der letzten Ratssitzung möglichst kleinlaut und geräuschlos wieder kassieren“, sagen Dr. Steude und Dr. Bachert. 

Bereits in der Ratssitzung im März 2021 begründete STADTGESTALTER Dr. Bachert einen Antrag seiner Fraktion, erst nach Vorlage einer Gesamtkonzeption u.a. über die Erweiterung des technischen Rathauses final zu entscheiden. „Den zweiten Schuh in dieser Sache muss sich die Bochumer Politik anziehen lassen. Neben dem Oberbürgermeister stimmte auch die rot-grüne Koalition sowie CDU, UWG und FDP gegen die Vorlage eines Gesamtkonzepts zur städtischen Bürobedarfsplanung. Eine Fehleinschätzung, wie sich jetzt herausstellt“, so Dr. Steude und Dr. Bachert. 

Erschreckend fänden die STADTGESTALTER, dass sich an der Grundhaltung in dieser Sache nichts geändert habe. „Auf unsere mündliche Rückfrage, ob es denn jetzt belastbare Gesamtplanungen gibt, auf der die Rückabwicklung der 6. Etage fußt, verneinte man dies knapp“, so Dr. Steude und Dr. Bachert.

Dr. Steude und Dr. Bachert kündigen an, das Thema nicht ruhen zu lassen. „Wir wollen öffentlich die Frage thematisieren, ob und in welcher Höhe den Steuerzahlenden aufgrund dieses unprofessionellen Handelns unnötige Kosten entstanden sind. Die Bearbeitung des jetzt gekippten Vorhabens wird in der Verwaltung teure Ressourcen gebunden haben. Ebenfalls wird der Gebäudeeigentümer, der die Aufstockung der Etage baulich umgesetzt hätte, bereits (Zahlungs-)verpflichtungen eingegangen sein“, so die STADTGESTALTER. Auch stellt sich die Frage, ob nicht an anderen Stellen ebenfalls Raumbedarfe von der Stadt mangels entsprechender Bedarfsplanungen, zu hoch eingeschätzt werden, was auf lange Sicht unnötige Kosten für nicht benötigte Büroflächen zur Folge hätte.

Quelle: Presseteam der STADTGESTALTER Bochum

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