In Essen ist heute ein Arbeitsplatz frei geworden. Das war absehbar. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat den Beigeordneten für Planung abgewählt. Mit dieser Entscheidung zog das sogenannte Ruhrparlament Konsequenzen daraus, dass der Regionalplan Ruhr nicht mehr vor 2021 fertig wird. Seit 10 Jahren wird daran nun ergebnislos gearbeitet. Wäre die Stelle nicht was für sie?
Haben Sie ein grünes Parteibuch? Oder stehen Sie den Grünen nahe, kennen gar ein paar Grüne? Oder arbeiten Sie bereits im Bereich der Planung, vielleicht sogar beim Regionalverband Ruhr? Dann sollten Sie kurz überlegen, ob Sie den Job des Planungsdezernenten übernehmen wollen?
Sie meinen keine Chance als Planungsdezernent zu haben? Weit gefehlt, denn hier geht es um die Regionalplanung, nicht um die Planung in einer Stadt. Da gäbe es ein paar Voraussetzungen. Ob Sie für den Job beim RVR geeignet sind, entscheidet sich bei Veröffentlichung der Stellenausschreibung.
Ich erläutert das kurz. Auf den ersten Blick handelt es sich bei der Besetzung des Jobs des RVR-Beigeordneten für Planung, also die Regionalplanung, um eine Stellenbesetzung mit Bestenauswahl. Daher ist auch vom Gesetz her eine offene Stellenausschreibung zwingend erforderlich. So heißt es in §16 Absatz 1 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG):
(1) Die Regionaldirektorin oder der Regionaldirektor sowie die Beigeordneten, deren Zahl durch Satzung festgelegt wird, werden für die Dauer von acht Jahren gewählt. Für ihre dienstrechtliche Stellung gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Stellen sind öffentlich auszuschreiben.
§16 (1) RVRG
Allerdings ist der Schlüssel zum Verständnis der Aspekt der Wahl. Die Ausschreibung ist an sich Verschwendung von Zeit und Geld. Die Koalitionspartner im RVR sind CDU, SPD und Bündnis’90/ Die Grünen. Auf der Pressekonferenz zum Start der Koalition war 2014 auch bekannt gegeben worden, dass sich ergänzend zum Koalitionsvertrag auch auf die Vergabe der Positionen im Verwaltungsvorstand geeinigt worden war.
Die Regionaldirektorin sollte demnach weiterhin die SPD stellen. Auch der oder die Beigeordnete für Umwelt sollte weiterhin von der SPD gestellt werden. Wirtschaft ging an die CDU und die Grünen bekamen weiterhin die Regionalplanung.
Abwahl bedingt Klärung der Wahl des Nachfolgers
Bereits die Presseberichterstattung in den letzten Monaten seit dem Scheitern des Regionalplans für die laufende Wahlperiode zeigt, dass es dabei bleiben soll, dass der RVR-Bereich Regionalplanung in grüner Hand bleibt. Soetwas erschwert das Abwahlverfahren, denn für die notwendige Zweidrittelmehrheit werden auch Stimmen des Grünen Koalitionspartners benötigt. Diese werden erst zustimmen, wenn die Wahl des Nachfolgers geregelt ist. Insider vermuten, dass daher Details der Stellenausschreibung längst feststehen.
Demnach kann es auch sein, dass der Kandidat längst intern bekannt ist. Dann wurde die Stellenausschreibung maßgeschneidert: Hat er studiert? Was? Kommt er aus dem Planungsbereich? Ist er bereits Verwaltungsmitarbeiter? Hat er Erfahrung in den Bereichen, in denen er bereits gearbeitet hat?
Sie meinen Sie haben keine Chance? Nein, es ist eine politische Entscheidung. So mancher ist auf dem Weg ins sicher geglaubte Amt gescheitert. Das eröffnet Chancen für die politisch zweite Wahl. Die aktuelle Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel kam so ins Amt. Der Vorschlag der SPD lautete ursprünglich Christoph Dänzer-Vanotti, Personalvorstand bei E.ON. Er zog dann aber zurück.
Ihre erste Aufgabe als Planungsdezernent wird es sein, einen sachlichen Teilplan des neuen Regionalplans zur unterzeichnen. Dieser ist bereits im aktuellen Entwurf enthalten. Rechnen Sie mit Widerstand bei örtlichen Bürgerinitiativen an allen 24 Standorten der regionalen Kooperationsstandorte für neue Gewerbeflächen. Ansonsten ist der Job gut bezahlt.
