Werden sich genug Wähler überzeugen lassen, mit ihrer Stimme einen Deutschen ins Präsidentenamt zu hieven? Das setzt voraus, dass a) die Wähler den nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Wahl und Präsidentenamt nicht erkennen, b) Nationsbindung stärker als Parteienbindung ist, und auch c) Inhalte keine Rolle spielen.
Die CDU hat’s da einfacher. Sie will ihre Politik, verkörpert durch Angela Merkel, fortsetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Aber mit Angela Merkel ist Deutschland doch schon wer in Europa. Schließlich gilt sie als eine der, wenn nicht die mächtigste Frau der Welt.
Etwas springt mir ins Auge von den Großplakaten mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl: Er ist ‚Aus Deutschland‘. Es wundert mich, dass die SPD das so betont. Ich hätte den Verweis auf Deutschland eher bei der Union gesucht, doch die CDU beschränkt die Referenz auf Bilder der Bundeskanzlerin und Vorsitzenden der Bundespartei. Welches Kalkül steckt bei der SPD dahinter?
SPD: Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.
Die gefühlte 40 %-Partei
Der SPD geht es nach eigenem Empfinden schlecht. Das Ergebnis der gefühlten 40 %-Partei bei der letzten Bundestagswahl war bei weitem nicht befriedigend und auch die Europwahl wird das kaum verbessern. Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen sehen die SPD auf Basis von Umfragen derzeit bei 27 % – siehe election.de. Hinzu kommt die Sorge, noch schlechter abzuschneiden. Trotz besserer Prognosen erhielt die SPD bei der letzten Europawahl deutschlandweit nur 20,3 %.
Inhaltlich erweist sich der SPD-Wahlkampf auch als problematisch. Die SPD beraucht die Erzählung des notwendigen Wandels, das Anpackens von Ungerechtigkeit für eine bessere Zukunft. Es hat nicht den Anschein, als das die Deutschen diesen Wandel herbeisehnen. Das hat sich seit der Bundestagswahl nicht geändert.
Die Probleme Europas sind sicher als SPD-Wahlkampfthemen geeignet. Doch Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Migration und Integration, all diese Themen stellen sich in Deutschland nicht als vordringliche, akute und unbearbeitete Probleme da. Sicher, die Probleme sind da und notwendig zu bearbeiten. Doch im übrigen Europa ist da mehr zu tun. Was hilft es den Bürgern, die Probleme aufzuzeigen und sie zu kämpfen aufzufordern, wenn sie im Land der Glückseeligen leben – polemisch ausgedrückt.
Wenn nichts mehr hilft: Ein Schuss Nationalismus
Wenn nichts mehr hilft, dann muss etwas Nationalismus. Eine Weisheit die für totalitäre Regime, auch für Kommunismus und Sozialismus, gilt. Und da gibt es den Versuch, Martin Schulz zum Spitzenkandidaten zu stilisieren. Richtig ist, er braucht eine Mehrheit im Europäischen Parlament, um Präsident zu werden. Richtig ist aber auch, dass der Präsident der Europäischen Union vorher vom Europäischen Rat, der Versammlung der Regierungschefs, nominiert wird. Es ist weder sicher, dass Schulz eine Mehrheit im Parlament erzielen kann, noch dass er nominiert wird. Aber sein Streben nach dem Präsidentenamt ist Teil der Wahlkampfstrategie. Der Zusammenhang Spitzenkandidat und Präsidentenamt wird erst über die Kampagne hergestellt.
Kann Martin Schulz die notwendige Mehrheit im Parlament nicht erreicht, dann wird er halt nicht Präsident. Es könnte auch anders kommen. Martin Schulz könnte die notwendige Mehrheit erhalten, aber was passiert dann? Wir er auch vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden? Würde das Parlament die Wahl eines anderen Kandidaten boykottieren? Wie sehe dabei das Stimmverhalten der sozialdemokratischen Teilfraktion aus dem Herkunftsland des Kandidaten aus? Die SPD hat die Büchse der Pandorra geöffnet. Und das wissen die Strategen auch.
‚Ich bin der sozialdemokratische Kandidat‘
Reicht die Botschaft, mit einer Stimme für den SPD-Kandidaten vorgeblich einem Deutschen zu einem Posten zu verhelfen?
Vielleicht hilft der SPD ein wenig, dass in vielen Bundesländern zeitgleich Kommunalwahlen sind. Das zieht die Beteiligung und damit die Mobilisierung von SPD-Wählern nach oben. Ich prophezeie ein weiteres bitteres Ergebnis für die Sozialdemokratie.
