Am Donnerstag, den 30. Januar 2014 trifft sich der Rat der Stadt Bochum zu einer Sondersitzung, im zusammen mit der Adam Opel AG die „Perspektive 2022 Gmbh“ zu gründen. Sie soll die nach dem Ende der Automobilproduktion in Bochum die frei werdenden 140 ha ehemaliger Werksflächen von Opel Bochum vermarkten.
Zur Sondersitzung sind u. a. Landeswirtschaftsminister Garret Duin (SPD) und Opel-Vorstand Ulrich Schumacher erschienen.
+++ 15:07 +++ Oberbürgermeistern Dr. Ottilie Scholz eröffnet die Sitzung +++
+++ 15:14 +++ Dr. Heyer von NRW.Urban berichtet zu Zielsetzungen +++
NRW.Urban stellt sich einen Mix aus Produktion, Wissenschaft und Erschließungsanlagen vor. Ziel ist u. a. die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, so über als Standort für Logistiker. Stadt-/Quartiersentwicklung spielt eine weitere Rolle.
Einzelhandel soll auf den ehemaligen Opel-Flächen keine Rolle spielen. Gleisanschlüsse der Opelwerke sind von geringer Bedeutung. Großansiedlungen sollen möglich sein.
Werk I soll in mehrere Fläche zu je 1,5 ha aufgeteilt werden, die mit Straßen etc. zunächst erschlossen werden. Die lange Werkshalle verschwindet. Die Werksgebäude haben Gesamtnutzungsdauer erreicht, haben im Abbruchmaterial auch belastetes Material, das speziell entsorgt werden muss.
Werk II und III, wo auch Ersatzteilogistik bleibt und nahe bei ein neuer Baumarkt mit Kreisverkehr entsteht, soll eine neue Anbindung an die A40 erhalten. Der Verkehr soll nicht über die Provinzialstraße und Dortmund geführt werden.
Schnell ließen sich die Gelände von Werk II und II herrichten, aber hier sind Entscheidungen für die Ersatzteillogistik gefallen. Werk I wird aber ehr frei, allerdings hat der Standort eine Vorgeschichte. Hier gibt es Belastungen durch die Vornutzung eines großen Flächenanteils als Zeche.
Die Entwässerung muss mit Trennsystem neu errichtet werden auf Werk I, Gleisanlagen sind nicht erhaltenswert. Einige Baufelder sollen vorgezogen erstellt werden, um erste Ansiedlungen zu ermöglichen.
+++ 15:44 +++ Ulrich Schumacher, Vorstand der Adam Opel AG spricht zum Rat
Opel wolle die Fläche nicht an den nächstbesten verkaufen. Opel will 700 Arbeitsplätze in Bochum halten, weiter ausbilden, eine Transfergesellschaft gründen und vorab eine Gesellschaft in Zusammenarbeit mit Partnern gründen, die die Überleitung von Mitarbeitern regeln soll. Klingt auch nach Transfergesellschaft. Details sollen in Kürze folgen.
+++ 15:50 +++ Garrelt Duin (SPD), Landeswirtschaftsminister spricht ++++
Duin bedankt sich ausgiebig, hier sprechen zu dürfen. Es sei wichtig, allen Hoffnung zu machen. Die Geschichte von 50 Jahren in Opel gehe zu Ende. Duins Respekt gilt den Betroffenen. Die Landesregierung wolle Perspektiven bieten. (Endlich kommt Duin zum Inhalt seiner Rede.) Viele kluge, smarte Köpfe müssten zusammenkommen. Das Land wird unterstützen. Alle Förderfragen werden geklärt. Das Land wird sich seiner Verantwortung stellen.
Duin wirkt sehr smart, aber seiner Rede kann ich wenig Inhalt, nichts Neues entnehmen. Entschuldigen kann ich das gerade damit, dass „sein Mitarbeiter“ Dr. Heyer gerade gesprochen hat.
++++ 16:02 +++ Dr. Peter Reinirkens, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat spricht +++
Dr. Reinirkens wünscht alles Gute für den Sozialtarifvertrag. Mit der Grüdung der Vermarktungsgesellschaft beginne ein neues Kapitel der Stadtgeschichte. Die Ansiedlung neuer großer Industriekomplexe werde es nicht mehr geben. Die Licht gehen in Bochum nicht aus. Von hier und heute ginge eine Signal in die Republik aus. Alle haben Erfahrungen mit dem Recycling von Flächen, neu sei das Recycling von ehemaligen Automobilherstellerflächen.
Auch Reinirkens betont, das die Hochschule(n) sich an der Konversion beteiligen wollen. Er betontund wünscht weiterhin Transparenz beim Prozess. Er rechnet mit 36 Monaten zur Flächenentwicklung und einen längeren Prozess nachfolgend.
Im Januar 1964 rollten die ersten Bagger für die Ruhr-Universität. Die Gebäude Werden gerade erneuert. Eine nette Parallele.
+++ 16:13 ++++ Für die CDU spricht Roland Mitschke +++
Nach einer Einleitung fordert Roland Mitschke von Opel schnelle Aussagen für die Mitarbeiter und die Stadt, wie es weitergehe, insbesondere welche Flächen noch benötigt würde, welche frei werden. Er bedankt sich für die Zusage der Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft.
Von der Landesregierung wünscht er sich auch ein finanzielles Engagement. (Der Onkel, der etwas mitbringe, sei beliebter als die Tante, die Klavier spiele.) Auch solle die Landesregierung sich nicht nur um Auslandsinvestitionen in der Rheinschiene bemühen.
Bochum brauche positive Signale, das offene Ohr der Landesregierung und offene Fördertöpfe. Opel müsse die Chance ergreifen, Vorbehalte abzubauen, die durch das Verhalten der Konzernführung in den letzten Jahren entstanden seien.
+++ 16:22 +++ von den Grünen spricht Herr Preuß +++
Preuß verweist darauf, dass nicht alle Arbeiter von Opel eine Perspektive hätten, auch nicht der ganze Stadtteile. Die anstehenden Kosten seien sehr groß. Von Minister Duin fordert er zu den Zusagen Zahlen. Die recycelten Flächen müssten auch Industriearbeitsplätze bringen (ein Grüner! Gut!)
Die Errichtung des newParks angesichts der Flächen in Bochum sei ihm unverständlich.
Die größte Gefahr sei, dass um das Gelände gezogen werden und jahrelang nichts passiere.
+++ 16:19 +++ Uwe Vorberg, Die Linke +++
Die Linken seien solidarisch mit allen Mitarbeiter, das Verhalten von Opel sein zynisch. Wenig Anlass bestünde für Vertrauen zu Opel, auch nicht nach dem letzten Workshop mit NRW.Urban. Klarheit zum zukünftigen Flächenbedarf von Opel und zur genauen Menge und Lage frei werdender Fläche gebe es ist. Den Linken sei wichtig, dass es bei Gewerbe- und Industrieflächen bleibe, Ausbildung auch. Die Lernfabrik will Vorberg aber an anderer Stelle sehen. Opel müsse zusagen, alle Flächen an die Gesellschaft übertragen und mehr Geld einbringen. Ein Sozialtarifvertrag zwischen Opel und IG Metall sei notwendig, der allen Mitarbeitern eine Anschlussbeschäftigung garantiere.
+++ 16:34 +++ Jens Lücking, Frei Bürger (FDP-Abspaltung) spricht +++
Er wiederholt viele Argumente, die schon vorgetragen wurden, wünscht sich aber für Logistikbetriebe eine Wertschöpfungen Logistik.
+++ 16:40 +++ Heinz Sekowsky von der UWG spricht
Es geht um Ersatzarbeitsplätze…. (Undankbar so spät zu reden.)
+++ 16:45 +++ Felix Haltt spricht für die FDP +++
Die Gründung der Vermarktungsgesellschaft Perspektive 2022 GmbH sei nicht alternativlos, aber die Alternative gefällt ihm offenbar nicht. Er wünscht, dass die Entwicklung schnelle gehe.
+++ 16:49 +++ Günter Gleising, Soziale Liste spricht +++
Er belässt es bei einigen Anmerkungen und will so nicht viel Gesagtes wiederholen. Die Managerin von General Motors sei letzte Woche in Deutschland gewesen, habe Bochum aber nicht besorgt. Die Soziale Liste wird der Gründung der Vermarktungsgesellschaft nicht zustimmen. Opel nutze die Flächen als Faustpfand, um sich aus der Verantwortung zu nehmen. Es sein nicht klar, welche Flächen vermarktet werden müssten und wie mit Altlasten, zum Beispiel der Lackiererei, umgegangen werde. Die privatrechtliche Organisation der Gesellschaft wird kritisiert. Er lobt aber das Werkstattverfahren (NRW.Urban).
+++ 16:57 +++ Zur Abstimmung ++++
Die Gründung wird abgestimmt und die Besetzung des Aufsichtsrats – 4 Plätze wird über Listenwahl abgestimmt. Die Oberbürgermeisterin wird einen Platz wahrnehmen.
