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Regierungserklärung Kraft 2.0: Die Ankündigung ist alles, der Inhalt wenig

Dieser Beitrag geht dem Skandal nach, dass der Inhalt ihrer Regierungserklärung bereits heute einigen Medien vorliegt. Eigentlich war das mal so, dass die Parlament die Orte waren, in denen Öffentlichkeit hergestellt wurde.

Toter Fisch auf Zeitungspapier
In die Zeitung vom Morgen wird nachmittags der Fisch eingewickelt (Bild: Schupp, Schupp, Schupp von HerrSpecht / <a href="http://www.photocase.com">photocase.com</a>)
Toter Fisch auf Zeitungspapier

In die Zeitung vom Morgen wird nachmittags der Fisch eingewickelt (Bild: Schupp, Schupp, Schupp von HerrSpecht / photocase.com)

Der Medienberichterstattung am Montag ist bereits eine Nachricht aus der Regierungserklärung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu entnehmen: Sie will sich für eine Bundesratsinitiative für einen höheren Spitzensteuersatz aussprechen (siehe z. B. hier, Pressemitteilung der Rheinischen Post). Der letzte SPD-Politiker, der sich für Steuererhöhungen vor einer Bundestagswahl aussprach, ist meiner Erinnerung Oskar Lafontaine (damals SPD) nach der Wiedervereinigung gewesen, der dann an Helmut Kohls (CDU) „blühenden Landschaften“ scheiterte.

Dieser Beitrag geht dem Skandal nach, dass der Inhalt ihrer Regierungserklärung bereits heute einigen Medien vorliegt. Eigentlich war das mal so, dass die Parlament die Orte waren, in denen Öffentlichkeit hergestellt wurde. Ein Skandal wäre es, wenn nun ein enger Mitarbeiter von Hannelore Kraft die Rede als Indiskretion vorab Medienvertretern zu gespielt hätte. Der Skandal wäre der Verrat eines engen Mitarbeiters. Danach sieht es mir aber nicht aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper MdL wettert, dass die Quasi-Veröffentlichung absichtlich geschehe (siehe Pressemitteilung hier). Unterstellt werden kann, dass so mehr öffentliche Aufmerksamkeit erreicht werde. Denn am Tag der Regierungserklärung wird das Bundesverfassungsgericht das erwartete Urteil zum ESM (Euro-Stabilitätsmechanismus) verkünden. Die Befürchtung wäre demnach beim Stab der Ministerpräsidentin, dass neben dieser absehbaren Nachricht die spektakuläre Forderung der Ministerpräsidentin medial untergehen würde. Die Vorabveröffentlichung beraubt den parlamentarischen Raum des Landtags seines medialen Neuigkeitswerks. Ich erwarte halb gelangweilte Abgeordnete, die die Details der Forderungen beiläufig im Redemanuskript mitlesen.

Die öffentliche Wahrnehmung der eigenen Botschaft selber steuern
Einen weiter Vorteil ergäbe sich zu Gunsten der Ministerpräsidentin. Ihr Stab kann so besser steuern, wass von der Regierungserklärung „hängen bleibt“. Eine Regierungserklärung ist ja etwas länger und spricht gerade zu Beginn einer Legislaturperiode mehrere Themen an. Darunter können auch weniger angenehme Dinge sein, wie das Schuldenmachen oder Personalentwicklungen. Diese Themen laufen Gefahr dann im Umfeld der Berichtersattung des ESM-Urteils untergehen. „Hängen bleiben“ wird allein die selber vorab veröffentlichte Forderung nach einer „Steuererhöhung“. Die Deutungshoheit hat sich dann von Journalisten und Politiker mehr zur Landesregierung und Medien verschoben. Eine Missachtung des Parlaments? Vieleicht. Ein Skandal?

Der Tod der Pressekonferenz
Zum Vergleich: Pressekonferenzen haben heutzutage viel an Wert eingebüßt. Pressekonferenzen kündigen sich an mit einem Thema. Machnmal reicht schon allein zu wissen, wer da eine Pressekonferenz macht, um Journalisten wühlen zu lassen, worum es geht. Aber mit dem „Worum“ aus der Recherche oder der Einladung zur Pressekonferenz ist das Thema auch schon weg. Die Meldung lautet beriets „N. N. lädt zu einer Pressekonferenz zum Thema XY“. Twittermeldungen, Blogbeiträge, Facebookeinträge wurden dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die Inhalte von Pressekonferenzen werden nicht mehr (allein) in diesen verwertet. Regierungserklärungen dienten der Information des Parlaments und der Öffentlichkeit, aber das Medium Parlament wird nicht mehr zwingend benötigt. Es bildet den Anlass, aber für die Übermittlung der Botschaft ist es nicht mehr notwendig. Überraschen mag die Entwicklung sein, da die Demokratisierung des Staates die Regierungserklärungen in Parlamenten hervorbrachte. Die Öffentlichkeit wurde dadurch erst hergestellt. So erfolgreich das Projekt war, so scheint es sich jetzt überholt zu haben. Kritisch betrachtet werden muss diese Entwicklung, denn was ist los, wenn die mediale Überwachung, die vierte Gewalt, gegenüber der Regierung scheitert. Dann wäre es gut, wenn es noch funktionierende Parlamente gibt.

Achselzucken
Ein wenig zucke ich dazu mit den Achseln. So ist das politische Geschäft in der heutigen Medienwelt. In die Zeitung vom Morgen wird nachmittags der Fisch eingwickelt. Heute rufe ich sie gar nicht mehr ab auf meinem iPad, da ich am Morgen vergessen habe, sie zu lesen.
Ich warte derweil auf die Auswertung der Regierungserklärung durch Ausschusssprecher und Fraktionsmitarbeiter der Oppositionsfraktionen im Landtag.

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