Es ist schon eine als historisch zu bezeichnende Entwicklung, dass nach 58 Jahren Baden-Württemberg von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden wird. Historisch ist dies für die Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland. 30 Jahre nach dem Einzug in den damals westdeutschen Bundestag wuchs das Wählerpotential der Grünen an das der alten Volksparteien heran. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am letzten Sonntag (27.03.2011) können aber auch bereits Teil einer neuen Phase unseres Parteiensystems sein.
Neue Phase des deutschen Parteiensystems?
Damit ist die Reihenfolge von recht stabilen Phasen nach Übergangsphasen gemeint. Nach der Gründung der Bundesrepublik gab es viel mehr Fraktionen im Deutschen Bundestag, was sich aber dann mit 5 %-Hürde, Verbot der KPD und einfach Zeit zu einem Dreiparteiensystem stabiliserte. Das System mit dann zwei große Volksparteien, zu der sich auch die CDU unter Helmut Kohl entwickelt hatte, wurde erst Anfang der 1980er um Die Grünen erweitert. Mit der Wiedervereinigung erweiterte sich das System zumindest bzgl. des Deutschen Bundestags zu eine. Fünfparteiensystem. Die Grünen hatten da anfangs Probleme, da sie aufgrund falscher wahltaktischer Entscheidungen die im ersten gesamtdeutschen Bundestag nur mit einer ostdeutschen Rumpffraktion (Bündnis ’90) vertreten war; u. a. aufgrund einer eher ablehnenden Haltung zur Wiedervereinigung waren die Grünen an der damals separaten westdeutschen 5 %-Hürde gescheitert, was aber Episode blieb.
Die neue Phase könnte sich durch dauerhaft stärke Grüne auszeichnen, wenn nicht eine Ernüchterung der Wähler aufgrund Regierungstätigkeit eintritt. Die geweckten Hoffnungen müssen erst einmal erfüllt werden. Die Phase könnte prinzipiell durch eine große und zwei mittlere Parteien oder drei mittlere im Vergleich zu früheren Wahlergebnissen über 45 % charakterisiert. Dazu gesellte sich dann die weit von 18 % entfernte FDP und die wieder zur Regionalpartei geschrumpfte Die Linke. Es bliebe eine dritte Partei mit Wählerschaft aus der Mitte, wenn man so will mit bürgerlicher Wählerschaft: Die Grünen. In manchen Ländern können linksliberale und rechtsliberale Parteien unterschieden werden. Die deutschen Grünen ließen sich im Vergleich als linksliberal in so ein vereinfachendes Schema sortieren.
Was ändert sich mit einem grünen Ministerpräsidenten?
Eine derartige Veränderung wäre auch medial wahrzunehmen. Die Wahl eines grünen Ministerpräsidenten wäre Zeichen dieser Veränderung, wurde sie aber auch vorantreiben. Vorsichtig lassen sich folgende Veränderungen bzgl. der politischen Berichterstattung erwarten:
1. Die Berichterstattung aus dem Bundestag wird sich verändern. Ein Proporz der Berichterstattung aus dem Plenum des Bundesrates nach dem Muster 1x CDU, 1xCSU, 2xSPD dürfte sich zu je einmal CDU, CSU, SPD und Grüne verändern. Statt 2 1/2 Positionen gäbe es halt 3 1/2.
2. Die bundespolitische Rolle des grünen Ministerpräsidenten wird sich finden müssen. Wir er sich nach BaWü zurückziehen? Wir er sich einmischen müssen, von anderen als Grüner Vertreter kritisiert werden? Gibt es Konflikte zwischen Grünen in BaWü und der Bundespartei? Er wird zunächst sehr in BaWü gebunden sein, aber der Bundespolitik wird er nicht völlig ausweichen können.
3. Ein Ausweichen der Wählerungunst mit Verweis auf den größeren Koalitionspartner wird schwieriger. Grüne Politik bekommt in BaWü ein Gesicht mit beiden Seiten der Medaille. Da hilft auch nicht, dass beteuert wird, es werde Politik „auf Augenhöhe“ gemacht.
Das alles normalisiert die Rolle der Grünen als eine Partei, wobei ich hier erhebliche Differenzen zwischen Parteimitgliedern und Wählern annehme. Es wird mehr Aufmerksamkeit geben als bisher. Die Regierungspartei wird dabei aber auch mehr entzaubert. Politische Skandale werden ggf. ein Übriges tun. In 12 bis 18 Monaten müsste sich die Entwicklung abzeichnen, spätestens zur nächsten Bundestagswahl.
Ansonsten habe ich den Eindruck, dass der landespolitische Einfluss gegenüber einem bundespolitische Einfluss bei der Wahlentscheidung der Bürger bei Landtagswahlen zugenommen hat. Da bin ich mir aber noch nicht schlüssig.
