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WAZ entdeckt Parteienfinanzierungs-Skandal – oder auch nicht?

Sätze wie dieser ärgern mich und bestärken meine Zweifel an der Qualität der WAZ. Redakteurin Kirsten Simon schreibt heute:

Grundsätzlich gilt: Der Kommunalwahlkampf ist Sache der Fraktionen, bei Europa- und Bundestagswahl gibt es mehr Unterstützung, auch finanzielle, von überregionaler Parteiebene. 

Oha, entweder hat sie sich das grundsätzlich vertan, oder hat die Realität erkannt, nach der die Parteien eigentlich für die Wahlen verantwortlich wären.  Ich kann es nicht gut heißen, wenn der Staat (=Stadtverwaltung?) die Arbeit der Parteien inklusive Wahlwerbung reglementiert.

Parteien stellen Kandidaten auf, die in Parlamente gewählt werden. Vereinfacht bilden diese dann im Rat der Stadt Bochum oder im Landtag Fraktionen entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Diese Fraktionen erhalten öffentlicher Gelder, um ihrer Aufgaben zu erfüllen. Parteiarbeit wie das Drucken und Aufhängen von Plakaten gehört nicht dazu. Das wäre auch eine unzulässige Finanzierung von Parteiarbeit.

Der Satz ist einfach falsch, der ganze Beitrag ist mit auch ziemlich naiv.

Jetzt sagen die Parteien zwar alle, dass sie es nicht übertreiben wollen, aber das ist ja eine Auslegungssache. Vielleicht sollte die Stadt doch einmal darüber nachdenken, den Wahlkampf zu reglementieren, nur an ausgewiesenen Stellen Wahlplakate zuzulassen und auch die Stückzahl zu begrenzen. Damit die Wahl nicht zur Qual wird.

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