Mutti passt auf: Der Weg zum neuen Haushaltsplanentwurf in Bochum

Es gibt Sitzungen mit sogenannten historischen Entscheidungen, die eigentlich für die Teilnehmenden eher langweilig sind. Und dann gibt es Sitzungen, die sind wichtig und haben auch Unterhaltungswert, allerdings werden Sie in einigen Jahren trotz aktueller hoher Brisanz keine mehr interessieren. Aber ich schreibe hier ja aus dem Hier und Jetzt und für das Hier und Jetzt. Und eine Stadt ohne gültigen Haushaltsplan ist echt ein Problem. Also hier ein viel zu langer Bericht zum Thema „Haushalt„:

Der Bochumer Haushalt ist nicht genehmigt und heute – 28.05.2009 war Ratssitzung. Das musste natürlich Thema sein und die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass die neue Haushaltssatzung noch vor dem 30. August 2009, also dem Termin der Kommunalwahl, verabschiedet werden soll. Dann könne der Wähler die anstehenden Streichungen im Etat der Stadt bei der Wahl bewerten und würde nicht erst hinterher erfahren, was auf ihn zukommt.

Ich trage mal ein paar Fakten zusammen, die die Diskussion prägten:

• Es ist fraglich, ob der 2009er Haushalt auch noch überarbeitet werden muss. Da die Rücklagenentnahme in 2009 und 2010 oberhalb von 5% liegen wird, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Dieses wäre mit der Haushaltssatzung zu genehmigen. Auf diesem Wege hätte die Stadt Bochum einen genehmigten Haushalt samt Haushaltsicherungskonzept. Dieses noch zu erarbeitende Konzept muss zeigen, dass die Stadt Bochum mittlefristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Fraglich ist zur Zeit, ob dies 2012 oder 2015 sein muss. Das Konzept muss angegeben, welche Einsparungen in den nächsten Jahren vorgenommen werden. Der Vorteil des Verfahrens mit bestehendem 2009er Haushalt wäre, dass dieser nur mit einem Haushaltssicherungskonzept ergänzt werden müsste. Müssten Einsparung bereits im 2009er Haushalt vorgenommen werden, dann wäre der Weg zum Hauhalt länger. Er müsste komplett neu beraten und um die Einsparungen gerungen werden. Der Weg zur Freigabe von Mittel für Investitionen wäre bis dahin nicht frei. Aus Sicht eines Beitrags zur Konjunktur wäre das schlecht, aus dem Interesse eines soliden Haushalts kann nicht früh genug begonnen werden, ihn zu konsolidieren. Ich spreche mich für letzteres aus, kann aber andere Gründ nachvollziehen. Das muss abgewogen werden.
• Der Zeitraum bis zum Erreichen des vorgenannten Haushaltsausgleichs ist auch wichtig. Je mehr Zeit für die Umsetzung eines Konzepst vorhandnen ist, desto mehr Zeit hat die Stadt Bochum für Veränderungen und ggf. sind die Einschnitte dann leichter zu verkraften. Außerdem besteht dann mehr Hoffnung auf eine gute Konjunktur, die über mehr Steuereinnahmen hilft, aus der Misere zu kommen. Ganz konkret hätte der Zeitraum bis 2015 auch einen Vorteil für die, die ihn“stricken“. Die Steuerschätzugen, die Basis für Einnahmeschätzungen sein sollten, gehen nur bis 2012. Für 2013-15 müssten also eigene Schätzunge verwendet werden. Hier könnten ja einfach die Einnahmen höher angesetzt werden, als in den Jahren 2009-12. Wehe dem, der Böses dabei denkt. Eine derartige höhere Schätzung, in diesem Fall unter Ausblendung der Finanz- und Wirtschaftskrise, hatte schon zur Verweigerung der Genehmigung des Haushaltplan geführt.  Aber Prognosen bis 2015 sind bekanntlich schwierig, insbesondere weil sie die Zukunft betreffen.
• Ein komplett neu zu beratender Haushalt benötigt für die Aufstellung Zeit. Entschließt sich die Stadtverwaltung – und damit die Oberbürgermeisterin – Streichungen noch in 2009 vorzunehmen, dann wäre der Haushaltsplan in allen Stadtbezirksvertretungen und Ausschüssen sowie im Rat zu beraten, vorher dort einzubringen und für die Bürger öffentlich auszulegen. Jetzt wird die Oberbürgermeisterin erstmal einen Plan erarbeiten. Und eventuell hab ich den dann erst zur Ratssitzung Ende Juni. Dadurch ginge nochmals Zeit verloren. Es wären aber auch aus Solidarität Verkürzungen der sonst üblichen Zeit zur Befassung möglich. Ich denke, mit den Stadtbezirksvertretungen ließe sich rede. Ich rechne auch eher mit einigen Schnitten an einer überschaubaren Zahl an Haushaltspositionen, so dass die Beratungen an die erst wenige Monate zurückliegenen Beratungen anschließen könnten. Ich wäre auch bereit im Juli, also in den Sommerferien, in denen eigentlich sitzungsfrei ist, zu beraten. In der Diskussion im Rat schien mir der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Fleskes, auffällig das Bedürfnis auf Einhaltung der üblichen, demokratisch eingeübten Verfahren zu betonen.
• Der Wahltermin ist am 30. August 2009. An diesem Tag wird ein neuer Rat gewählt. Die Wahlperiode des derzeitigen Rats endet erst am 20. Oktober 2009. Dies bedeutet, dass der alte Rat vom 31. August 2009 bis zum 20. Oktober 2009 entscheidet, selbst wenn bereits ein neuer Rat gewählt wäre. Das gilt auch für das Amt des Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin. Sicher werden die Haushaltssituation und die anstehenden Streichungen Teil des Wahlkampfes werden. Die derzeitige rot-grüne Mehrheit könnte es jedoch schaffen, die Beratungen in die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Bis dahin dürfte der Haushalt nur bedingt bewirtschaftet werden. Als Daumenregel gilt, dass von allen Haushaltsstellen die Hälfte ausgegeben würde. Mit einigen Projekten käme die Stadt dann aber nicht voran. Der neue Rat könnte natürlich auch den Haushalt beschließen, dass ist aber keine gangbarer Weg. Der Regierungspräsident wird diesen kaum zulassen, denn er hat schon interveniert – erzählte mir ein Ratsmitglied aus Herne -, als in Herne der Haushalt von Anfang an erst nach der Kommunalwahl gemacht werden sollte. Außerdem muss sich der neue Rat erst konstituieren und dann könnte er mit den Haushalsberatungen anfangen. All die Fristen für alle Gremien – neu gebildete Ausschüsse und Stadtbezirksvertretungen inklusive – würden noch oben drauf kommen, so dass vor Februar 2010 nicht mit einer Haushaltssatzung zu rechnen wäre. Das wäre dann aber auch der Haushaltsplan für 2010. Für 2009 hätte es dann keinen gegeben. Der Weg ist einfach nicht gangbar.

Die Auseinandersetzungen tobten hin und her im Rat, wobei die Lautstärke sachlich ruhig blieb. Zu klar war, was welche Akteure nicht wollten. Die CDU will eine Etatberatung vor dem Wahltermin, SPD und Grüne wollen dies nicht. Die CDU hatte den Antrag gestellt, den Etat vor dem 30.8. zu beraten und zu beschließen, die rot-grüne Koalition formulierte den Antrag um, wobei diese Forderung entfiel. Eine schnellstmögliche Beratung reicht der rot-grünen Koalition und lässt mit den oben genannten Erwägungen die Frage offen, wann das ist. Schnellstmöglich wird dann voraussichtlich nach dem 30.8. sein. Wie gesagt: Ich könnte auch im Juli beraten.

Und dann kam ein besonderes Schmankerl, das ich mit  „Mutti passt auf“ kommentiere und tituliere. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz äußerte, dass sie versuchen werde, nach Möglichkeit an den Gesprächen mit den Vertretern des Regierungspräsidenten selber teilzunehmen. Das klingt zunächst gut und ich möchte mich fast freuen, dass das Stadtoberhauopt sich nun endlich an den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium beteiligt. Davon hat es mir bei der Aufstellung des Haushalts bereits zu wenig geben. Allerdings zeigt das angekündigte Vorgehen auch, wie verwaltungsintern bzw. seitens der Oberbürgermeisterin die Arbeit des Kämmerers Dr. Manfred Busch bewertet wird. Im Gegensatz zur SPD-Oberbürgermeisterin handelt es sich bei ihm übrigens um einen grünen Kämmerer. OB Dr. Scholz wird also die Gespräche mit den Vertretern des Regierungspräsidenten lieber selber führen oder zumindest überwachen. Dr. Busch traut sie das offensichtlich nicht mehr zu. Ich kann es ihr kaum verdenken, wenn der jetzt gescheiterte 2009er Haushalt ja erst mit einem neuen Ratsbeschluss im Mai zum Regierungspräsidenten geschickt werden konnte, da der Kämmerer zwei Unterlagen nicht mitgeschickt hatte. In seine Zuständigkeit fiel das. Dr. Scholz hat ja Erfahrung als Kämmerin der Stadt Bochum. In dieser Funktion hat sie das umstrittene und verlustreiche Cross Border Leasing-Geschäft mit einem US-Investor abgeschlossen.

Mein Fazit:

• Die Oberbürgermeisterin macht die Haushaltsplanberatungen zur Chef-Sache und ist bereit, dafür den Kämmerer zu übergehen, dem nicht mehr viel zugetraut wird.
• SPD und Grüne versuchen zusammen mit der Oberbürgermeisterin einen Haushaltsplan erst nach dem Wahltermin 30.8, zu beschließen. Möglichst schwierige und endgültige Entscheidungen zu Streichungen werden so erst nach der Wahl entschieden. Der Wähler wählt also diesbezüglich die Katze im Sacke.
• Wenn überhaupt wi es größere Investitionen seitens der Stadt Bochum erst im vierten Quartal 2009 geben.
  Die anstehenden Streichungen im Haushalt der Stadt werden das mediale Sommerloch füllen.

Mutti hat also einiges, auf dass sie aufpassen muss.

Hier eine Presseschau zum Thema (Zeitungen vom 29.05.2009):

Ruhrnachrichten: „Fahrplan zum schuldenfreien Haushalt“ (Benedikt Reichel)

WAZ Bochum „CDU will den Gruselkatalog noch vor der Wahl“ (Tom Jost)

WAZ Bochum: „Kommentar: Am Nasenring“ (Tom Jost)