Die Fraktionen von CDU und Grünen unterstützen die von der Stadtverwaltung ausgehandelten neuen Leistungsverträge mit der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) und damit eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Firma Remondis bis zum Jahr 2028.
„Wir haben uns die Entscheidung für die weitere Zusammenarbeit mit Remondis nicht leicht gemacht, aber die von der Stadtverwaltung ausgehandelten verbesserten Leistungsverträge haben uns überzeugt,“ sagt Fabian Strumpf MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Denn durch eine verstärkte Reinigungsleistung und kürzere Abfuhrintervalle erhöht sich die Stadtsauberkeit. Die mindestens zweimal wöchentliche Beseitigung von illegalen Abfalllagerungen an Containerstandorten, der verstärkte Einsatz von Unterflurbehältern und die Müllbeseitigung auch an Sonn- und Feiertagen tragen zu einem besseren städtischen Erscheinungsbild bei. Mit der Ausstattung aller Abfallbehälter mit einem Identsystem erfolgt ein Innovationssprung, der eine effizientere Verwaltung der Abfallbehälter ermöglicht und für mehr Gebührengerechtigkeit sorgt. Trotz dieser zahlreichen Zusatzleistungen bleibt es bei einer weitgehenden Gebührenstabilität.“
Zugleich wollen CDU und Grüne mit einem Antrag die Abfallvermeidung und Abfallverwertung stärken. So soll die Stadtverwaltung Vorschläge für neue Recyclinghöfe im ganzen Stadtgebiet machen. Mit einem privaten Partner sollen zeitnah Verhandlungen bezüglich der Errichtung einer ortsnahen Bioabfallvergärungsanlage mit Biogas-Nutzung aufgenommen werden. Das Sammelaufkommen für Bioabfälle soll deutlich erhöht und die Abfallberatung und Abfallpädagogik bei der EBE gemeinsam mit dem städtischen Umweltamt optimiert werden.
„In unserem Abfall steckt ein großes Wertstoff- und Energiepotential, das wir verstärkt nutzbar machen wollen“, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen. „Eine bessere Erfassung von Bioabfällen und die Gewinnung von Biomethan aus Bioabfall sind dabei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Mit mehr dezentral im Stadtgebiet verteilten Wertstoffhöfen lassen sich illegale Abfalllagerungen vermeiden, Transportwege reduzieren und die Wertstofferfassung erhöhen. Der beste Abfall ist jedoch der, der gar nicht erst entsteht. Die Stadt hat bereits ein ambitioniertes Abfallvermeidungskonzept angekündigt. Dazu muss aber auch die Zusammenarbeit bei der Abfallberatung von EBE und Umweltamt optimiert werden.“
Schließlich fordern CDU und Grüne die Stadtverwaltung auf, frühzeitig die Entscheidungsgrundlagen für die Zeit nach dem 31.12.2028 zu treffen, wenn die Leistungsverträge zwischen der EBE und der Stadt Essen enden.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilungen der Essener Ratsfraktionen der Grünen und der CDU
