Flüchtlinge aus der Ukraine, die lediglich im Besitz eines ukrainischen Inlandspasses oder einer ukrainischen Geburtsurkunde in kyrillischer Schrift sind, müssen diese Dokumente von einem allgemein beeidigten oder ermächtigten beziehungsweise öffentlich bestellten Übersetzer in die deutsche Sprache übersetzen lassen. Diese Vorgabe gilt nicht für biometrische Reisepässe oder ID-Karten in kyrillischer und lateinischer Schrift. Diesen wichtigen Hinweis im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis macht jetzt die Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Die „Übersetzung-Notwendigkeit“ gilt sowohl für diejenigen, die ihren Antrag noch stellen wollen, als auch für diejenigen, die ihn bereits gestellt haben. Ohne entsprechende Übersetzung können die Anträge nicht weiterbearbeitet werden. Für das Einsenden dieser Unterlagen hat die Kreisverwaltung die Email Adresse abh-ukraine@en-kreis.de eingerichtet.
Alternativ zu den übersetzten Dokumenten werden auch Bescheinigungen über die Identität und Staatsangehörigkeit der ukrainischen Generalkonsulate akzeptiert. Dort können außerdem Kinder unter 16 Jahren in den Pass eines Elternteils eingetragen werden, Jugendliche über 16 Jahren können einen vorläufigen Personalausweis erhalten.
Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des ukrainischen Generalkonsulats in Düsseldorf, Adresse https://duesseldorf.mfa.gov.ua/de/ in einer Meldung vom 12. April im Bereich News.
Zum grundsätzlichen Verfahren, um Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis auf den Weg zu bringen, heißt es aus dem Schwelmer Kreishaus: Dem Anmelden beim jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt und dem Stellen des Antrags folgt ein persönlicher Besuch in der Ausländerbehörde. Den Termin hierfür erhalten die ukrainischen Flüchtlinge per Post, genutzt wird er, um die Personen zu registrieren und die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Aufgrund der hohen Zahl der Anträge ist nach Angaben der Kreisverwaltung aktuell mit längeren Wartezeiten auf einen Termin zu rechnen. Grundsätzlich hilfreich sei es, pünktlich zu erscheinen und alle erforderlichen Unterlagen – Pass oder sonstige Original-Dokumente, wenn nötig mit Übersetzung und ein biometrisches Passfoto für jede Person – mitzubringen.
Ebenso wichtig: Kann der Termin nicht wahrgenommen werden, macht eine frühzeitige Absage diesen für andere Personen verfügbar und hilft damit allen Beteiligten.
Stichwort Antragsverfahren
Im Ausländeramt des Ennepe-Ruhr-Kreises – mit Ausnahme von Witten zuständig für alle kreisangehörigen Städte – sind bisher rund 1.620 Anträge ukrainischer Flüchtlinge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eingegangen. Täglich melden die Bürgerbüros der Städte dem Kreis weitere Personen, die noch zu registrieren sind und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten möchten. Dieses Verfahren, in dessen Verlauf unter anderem die Personalien erfasst und Fingerabdrücke genommen werden, noch durchlaufen müssen derzeit rund 1.200 Personen.
Pro Person sind dafür erfahrungsgemäß mindestens 30 Minuten erforderlich, in der Vergangenheit lag die Dauer aufgrund hoher Zugriffszahlen auf das bundesweite Verfahren aber teilweise auch bei über eine Stunde.
„Das uns vorgegebene System hat sich zwar stabilisiert, trotzdem kommt es auch jetzt noch immer wieder zu Störungen und Verzögerungen. Teilweise macht dies sogar den Abbruch des Termins erforderlich“, heißt es aus dem Kreishaus. Gespannt warten die Verantwortlichen auf Lösungen, die das Verfahren nachhaltig beschleunigen.
Quelle: Pressestelle des Ennepe-Ruhr-Kreises
