„Es kann nicht sein, dass sich Koalition und Verwaltung in Sachen RadEntscheid hinter Formalien verschanzen. Selbst wenn man das Bürgerbehren für unzulässig erklärt, hat der Rat Kompetenzen und Möglichkeiten, einen formal korrekten Bürgerentscheid zu beschließen und durchführen zu lassen“, sagt Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der STADTGESTALTER und kündigt einen entsprechenden Antrag im Rat an. „Eine Unzulässigleitserklärung darf man SPD und Grünen nun nicht als Ausrede für halbgare Kompromisse mit einem kleinstmöglichen Nenner durchgehen lassen,“ so Dr. Steude.
Die STADTGESTALTER halten ihre Kritik an dem Gutachten von SPD-Mitglied Prof. Harald Hofmann aufrecht, sehen aber jetzt die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Es darf nicht so aussehen, als könnte die Politik nur mit den Achseln zucken und ein paar Krokodilstränen weinen. Der Rat hat nach § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW alle Möglichkeiten, einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen. Auf diesem Wege kann die Verwaltung beauftragt werden, die Forderungen des RadEntscheids in eine neue formal einwandfreie Form zu gießen und den Bürger*innen zur Abstimmung vorzulegen. Genau diesen Weg wollen wir gehen, um die konkreten Forderungen des RadEntscheids zu retten und doch noch eine direktdemokratische Abstimmung durchzuführen“, erklärt Dr. Steude.
Für einen Ratsbürgerentscheid müssten ⅔ des Rates zustimmen. Dazu Dr. Steude: „Wenn die anderen Parteien es mit der Bürgerbeteiligung und dem tausendfachen Wunsch der Bochumer, über die Radverkehrspolitik zu entscheiden ernstnehmen, sollte eine ⅔-Mehrheit kein Problem sein. Auch die Ratsmitglieder, die einige Inhalte des RadEntscheides skeptisch sehen, sollten dennoch für den Ratsbürgerentscheid stimmen. Auch Bürger*innen, die mit Nein abstimmen wollen, würden so zu ihrem Recht kommen“, argumentiert Dr. Steude.
Kritisch sehen die STADTGESTALTER „aktuelle Bemühungen, eine Unzulässigkeitserklärung als Vorlage für bequeme halbgare Kompromisse auszunutzen. Die Opposition sollte hier auf der Hut sein und nicht Staffage für einen rot-grünen Burgfrieden spielen. Inhaltlich liegen SPD und Grüne in den Fragen des RadEntscheides tatsächlich weit auseinander. Mit dem Verweis auf das formale Scheitern ziehen sich die Grünen nun wohl aus der Affaire, in dem sie die paar unstrittige Punkte, die auch eine SPD mittragen würde, im Rat beschließen lassen wollen. Ende bekommen die Bürgerinnen dann aber weder eine direkte Beteiligung, noch eine echte Verkehrswende“, kritisiert Dr. Steude.
Quelle: Presseteam STADTGESTALTER Bochum
