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Die Bochumer Stadtverwaltung kann aus Sicherheitsgründen derzeit keine Word-Dokumente empfangen, nur Bilder und PDF-Dateien. Die CDU-Ratsfraktion will nun wissen: Bekommen die Absender wenigstens eine Benachrichtigung, dass ihr Anhang nicht zugestellt werden konnte?

Neue Inklusionsbeauftragte der Stadt Bochum
Neue Inklusionsbeauftragte der Stadt Bochum

Die Bochumer Stadtverwaltung kann aus Sicherheitsgründen derzeit keine Word-Dokumente empfangen, nur Bilder und PDF-Dateien. Die CDU-Ratsfraktion will nun wissen: Bekommen die Absender wenigstens eine Benachrichtigung, dass ihr Anhang nicht zugestellt werden konnte? In einer Anfrage, die in der Stadtratssitzung am Dienstag gestellt wurde, heißt es: „Seit dem Hackerangriff auf die Nachbarstadt Witten hat die Stadtverwaltung berechtigterweise die Sicherheitslücken, die durch E-Mail-Anhänge entstehen können, geschlossen. Seit Herbst letzten Jahres werden eingehende Datei-Formate von Office-Anwendungen gesperrt und nicht weitergeleitet. […] Aber die Ausgangslage ist für alle Kommunen und große Institutionen die gleiche“. Andere Einrichtungen hätten bereits sichere Lösungen für das Problem gefunden, erklärt die CDU.

Mit ihrem Antrag zur Einrichtung eines betreuten Innenstadt-Spielplatzes kam die CDU im Rat nicht durch – dennoch gab es im RuhrCongress gute Nachrichten. Die Verwaltung sei bereits dabei, die feste Einrichtung eines City-Spielplatzes zu prüfen, erklärte der Oberbürgermeister. Favorisierter Standort sei der Bereich am Kuhhirten-Denkmal, wo in der Vergangenheit bereits eine temporäre Spielfläche zu finden war. „Das zumindest wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Karsten Herlitz, „wobei eine Kinderbetreuung durch geschultes Personal eine weitere Verbesserung wäre. Wir brauchen auf jeden Fall einen großen Wurf, um konkurrenzfähig zu bleiben. Auch eine Indoor-Variante sollte aus unserer Sicht geprüft werden. Die SPD hat in der Ratssitzung auf die geplante Spielfläche am Husemannplatz hingewiesen, aber das ist lange nicht ausreichend.“

Der Fortschreibung des sogenannten Lärmaktionsplans hat die CDU-Fraktion nicht zugestimmt. CDU-Ratsherr Tim Woljeme hatte für einen Änderungsantrag geworben, in dem die Rücknahme von Tempo 30 auf fünf Straßenabschnitten gefordert wurde. Unter anderem auf der Essener Straße sei die aus Gründen des Lärmschutzes eingeführte Maßnahme weitgehend erfolglos geblieben: „An manchen Stellen ist die durchschnittliche Geschwindigkeit der Autos sogar noch angestiegen, nachdem dort Tempo 30 eingeführt wurde.“ Mit ihrem Vorschlag, nach dem Einbau von lärmoptimiertem Asphalt auf den betreffenden Abschnitten zu Tempo 50 zurückzukehren, konnte sich die CDU nicht durchsetzen. Nach Ansicht der CDU wäre mit diesem Schritt dem Lärmschutz von Anwohnerinnen und Anwohner besser gedient.

Seit etwa vier Wochen soll das Gesundheitsamt keine Corona-Testungen und keine PCR-Tests durchführen. In einer Anfrage in der Ratssitzung wollte die CDU nun wissen, aus welchen Gründen das der Fall ist. „Außerdem beschäftigt uns, dass die Bundesregierung bislang keine Regelung für die kostenlosen Bürgertests über den 29. Juni hinaus getroffen hat“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Kenan Yildiz, „wir wollen wissen, welche Auswirkungen das auf Bochum hat – und ob die Stadt eine flächendeckende Teststruktur sicherstellen kann. Wir brauchen Planungssicherheit, auch für die Beschäftigten in den Testcentern.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion Bochum

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