Der Bochumer Stadtrat hat soeben ein Konzept zum Radverkehr beschlossen, das die CDU-Ratsfraktion zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP als Dringlichkeitsantrag vorgelegt hat. Die Parteien hatten sich auf diesen Kompromiss geeinigt, nachdem ein Gutachter den sogenannten Radentscheid für unzulässig erklärt hat. Das nun verabschiedete Konzept sieht unter anderem den Wegfall kombinierter Rad- und Gehwege vor, außerdem 5.000 neue Fahrradstellplätze. Bis zum Jahr 2030 werden nach dem Willen der beteiligten Fraktionen jährlich zwanzig neue Radwegekilometer entstehen, davon sieben im Haupt- und dreizehn im Nebenstraßennetz. Am Ende kommen so 200 Kilometer zusammen.
Der CDU ist wichtig, dass beim Radwegebau darauf geachtet wird, dass die Leistungsfähigkeit aller Bochumer Straßen für alle Verkehrsträger gewährleistet ist. Eine entsprechende Formulierung findet sich auch im Dringlichkeitsantrag. Andere Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Brückensanierungen dürfen nicht behindert werden.
Die CDU hat keinen Zweifel daran, dass die gutachterliche Entscheidung über die Unzulässigkeit des Radentscheids zutreffend ist. Das betonte Ratsfraktionschef Christian Haardt bei der Ratssitzung in der Jahrhunderthalle. Er meinte aber auch mit Blick auf die gültigen Unterschriften unter dem Forderungskatalog der Radentscheid-Initiative: „14.000 Menschen bemängeln zu Recht, dass das Radwegenetz in Bochum nicht so aussieht, wie man sich das wünschen würde.“
Haardt wies darauf hin, dass seine Partei eine Verbesserung der Situation von Radfahrern in Bochum seit 25 Jahren im Programm hat. Auch die CDU, erklärte er, habe sich mit Vertretern der Initiative getroffen: „Einige Forderungen des Radentscheids hätten wir sofort unterschrieben – wenn es etwa um Falschparker auf Radwegen geht. Andere Forderungen wie die Zahl der einzurichtenden Radwegekilometer können wir nicht unterstützen.“ Das nun verabschiedete Konzept für die Radinfrastruktur ist für Christian Haardt ein „Schritt in die richtige Richtung“.
Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
