Der jetzt zuerst im Personalausschuss vorgelegte Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Klimaneutralität 2035“ und der damit zusammenhängenden Haushaltsbeschlüsse kann nach Ansicht der GRÜNEN zu einem Erfolg für den Klimaschutz in der Stadt werden. Die Zusammenfassung verschiedener politischer Beschlüsse zu einem Gesamtkonzept ist der richtige Weg, um diese drängende Herausforderung zu stemmen. Doch sie zeigt auch, dass mehr Anstrengungen für den Klimaschutz auch Geld und Personal kosten.
„Nachdem der Rat auf unsere Initiative hin beschlossen hat, die Klimaneutralität in Dortmund für 2035 anzustreben, freuen wir uns, dass Verwaltung und Politik hier jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Die jetzt notwendigen Maßnahmen – von der Auflage eines Sofortprogramms über die Weiterentwicklung des DLZE zu einer Klimaschutzagentur bis zur Anpassung weiterer Masterpläne und dem Aufbau eines wirksamen Controllings mit Kennzahlen und Etappenzielen – bringen einen hohen Arbeitsaufwand für die betroffenen Fachbereiche mit sich. Jetzt ist es an uns, diesen Maßnahmen im Rat das nötige Votum geben“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Dabei kann auch der von uns vorgeschlagene Bürgerfonds unterstützen. Doch vor allem müssen die auf Landes- und Bundesebene zur Verfügung stehenden Fördertöpfe bestmöglich ausgeschöpft werden.“
Eingrün-schwarzer Antrag zur Klimaneutralität 2035 hatte im vergangenen Jahr eine Mehrheit im Rat gefunden und damit das Ziel des Handlungsprogramms Klima-Luft um zehn Jahre vorgezogen. Um die schnellere Umsetzung zu erreichen, wurden – ebenfalls auf Antrag von Grünen und CDU – Gelder und Personalstellen für die nötige Anpassung des Programms bereitgestellt und schon erste Handlungsvorgaben gemacht.
„Die Vorlage der Verwaltung greift alle diese Punkte auf und bezieht zudem ergänzende Anträge anderer Fraktionen und Beschlüsse aus den Haushaltberatungen ein“, fügt
Katrin Lögering, Grünes Mitglied im Umweltausschuss hinzu. „Damit entsteht ein umfassender Arbeitsplan, der auch die Themen Resilienz und Nachhaltigkeit in besonderer Weise berücksichtigt. Wir alle wissen, dass die Zeit zu handeln drängt. Dafür müssen wir nicht nur die Ziele vorgeben, sondern auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Denn mittlerweile ist es zum Glück unbestritten, dass Nichtstun beim Klimaschutz uns alle deutlich teurer kommt, als das, was wir jetzt investieren müssen, um den Klimawandel zu bremsen.“
Quelle: Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
