Im letzten Jahr haben SPD und Grüne die Verwaltung beauftragt das Vorbehaltsstraßennetz zu überarbeiten. Beim Vorbehaltsstraßennetz handelt es sich im Wesentlichen um die Hauptverkehrsstraßen in der Stadt, auf denen Tempo 50 und mehr erlaubt ist. Ein erster Entwurf, der den Vorschlag der Verwaltung beinhaltet, welche Straßen zusätzlich in das Vorbehaltsnetz aufgenommen werden und welche herausfallen sollen, liegt der Politik nun als Mitteilung vor und soll mit der Bürgerschaft in einem Beteiligungsverfahren erörtert werden.
Hierzu Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rat: „Wir freuen uns, dass die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes zügig angegangen wurde und nun Bürgerschaft und Politik vorgelegt wird. Es gilt jetzt die umfangreichen Vorschläge zu prüfen und politisch zu bewerten. Wir möchten nach wie vor, wo immer es möglich und sinnvoll ist, Tempo 30 in der Stadt ausweisen. Dies geht aber – nach geltender Rechtslage – nur, wenn wir Straßen aus dem Vorbehaltsnetz nehmen. Besonders wichtig ist es uns in diesem Zusammenhang, dass die vielen Anregungen zu Tempo 30, die über die letzten Jahre seitens der Bürgerschaft eingebracht wurden, im Zuge des Beteiligungsprozesses überprüft werden. Denn uns ist – genauso wie den Bürgerinnen und Bürgern, die die Anregungen eingebracht haben – daran gelegen, dass wir die Stadt durch Temporeduzierung ein Stück sicherer machen als sie es jetzt ist.“
Der Entwurf des Vorbehaltsstraßennetzes sieht vor, dass auf rund 10 weiteren Straßen, wie dem Freigrafendamm, bald Tempo 30 gilt. Insbesondere Straßen an Schulen wurden für die Verkehrssicherheit herabgestuft und der Autoverkehr gebremst.
Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur ergänzt: „Mehr Tempo 30 bedeutet für Bochum eine höhere Verkehrssicherheit und mehr Umweltschutz. Nach der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung ist Tempo 30 leider nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass Bochum auf unser Drängen der Städteinitiative Tempo 30 beigetreten ist. Auch die Ausweisung von Tempo 40, dort wo derzeit Tempo 50 herrscht, finden wir einen richtigen Schritt, um die Verkehrssicherheit in Bochum zu verbessern. Leider kann die Kommune die Ausweisung von Tempo 40 bisher nicht pauschal als Instrument einsetzen. Dies kann nur an Unfallschwerpunkten geschehen. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 40 km/h, wie es sie bereits an der Poststraße oder der Bochumer Straße gelten, wollen wir künftig auch an anderen Unfallschwerpunkten forcieren.“
Quelle: Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
