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CDU-Ratsfraktion Bochum fordert einen Notfallfonds für ukrainische Flüchtlinge

Die CDU-Ratsfraktion fordert einen Notfallfonds für ukrainische Flüchtlinge. „Die bisher bereitgestellten Mittel reichen nicht aus“, heißt es in einem Papier, in dem die wichtigsten CDU-Forderungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 zusammengefasst sind.

Bochum für die Ukraine
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Die CDU-Ratsfraktion fordert einen Notfallfonds für ukrainische Flüchtlinge. „Die bisher bereitgestellten Mittel reichen nicht aus“, heißt es in einem Papier, in dem die wichtigsten CDU-Forderungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 zusammengefasst sind. Die Vorberatungen des Haushalts stehen auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 5. Mai.

Beantragen will die CDU-Fraktion auch Steuersenkungen – konkret die Absenkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Wir brauchen Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen in Bochum“, erklärt Fraktionschef Christian Haardt, „und mit Steuersenkungen schaffen wir eine Win-win-Situation. Denn langfristig führt eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu größeren Steuereinnahmen, wenn Bochum attraktiver wird. Die Höhe des Hebesatzes ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.“

Für Bochums Kitas fordert die CDU einen Ausbau der Plätze im U3-Bereich. Die Versorgungsquote von etwas mehr als 46 Prozent sei viel zu dünn, meint die Fraktion – und verlangt eine signifikante Erhöhung, um schnellstmöglich bei einer Quote von siebzig Prozent zu landen. Mittel werden auch für den Ausbau des Angebots offener Ganztagsschulen benötigt; hier wünscht sich die CDU eine Betreuungsquote von achtzig Prozent.

Im Umweltbereich hält die CDU ein Förderprogramm zur Energiegewinnung durch Geothermie und Grubenwasser für wünschenswert, außerdem die Errichtung einer solarbetriebenen Wasserstofftankstelle.

Die Stadt Bochum will vor der Sommerpause ihr Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst vorstellen. Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass die nötigen Mittel zu dessen Umsetzung in den Doppelhaushalt eingeplant werden. „Da ist auf eine angemessene personelle Ausstattung zu achten“, sagt Christian Haardt, „im Zuge der Pandemie sind schließlich einige zusätzliche Aufgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angefallen.“

Ein Dauerbrenner unter den CDU-Forderungen ist die nach einer multifunktionalen Sporthalle. Der Bochumer Sport, argumentiert die CDU, brauche endlich eine Wettkampfstätte, die auch einer größeren Anzahl Zuschauern Platz bietet. „Wir fordern, entsprechende Planungskosten bereitzustellen und sämtliche Fördermöglichkeiten für den Bau der Halle zu eruieren. Die altehrwürdige Rundsporthalle stößt an ihre Grenzen. Auch fehlen in Bochum über 1.000 Quadratmeter an Hallenfläche“, heißt es im christdemokratischen Forderungskatalog.

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

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