Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen eine drastische Erhöhung der Parkgebühren im Bochumer Stadtgebiet aus. Gleichwohl hat der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit den Stimmen von Rot-Grün jetzt für die Pläne der Stadtverwaltung votiert, die für Parkscheinautomaten und Parkuhren insbesondere im Innenstadtbereich erhebliche Gebührensteigerungen vorsehen.
„Wir verstehen das Ziel, dass das Parken am Straßenrand oder auf Plätzen nicht günstiger sein soll als in Bochums Parkhäusern“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox, „aber eine Gebührenerhöhung von fünfzig Prozent in Zone I ist vollkommen unangemessen und bürgerfeindlich.“ Zone I umfasst neben der City das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel. Dort soll die Stunde an der Parkuhr statt bisher 1,40 Euro nach den Verwaltungsplänen zukünftig 2,10 Euro kosten. Die CDU ist im Mobilitätsausschuss mit ihrem Vorschlag einer relativ moderaten Erhöhung auf 1,80 Euro gescheitert. Zum Vergleich: In den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH soll der Stundensatz pro angefangener Stunde ab Oktober bei 1,60 Euro liegen.
„In den Außenbereichen hätten wir uns ebenfalls eine sanfte Erhöhung um fünfzehn Cent pro Stunde vorstellen können“, so Jox, „aber nicht einen Anstieg von 1,05 auf 1,40 Euro.“
Quelle: CDU-Ratsfraktion Bochum
