Bochum

CDU Bochum beantragt Ratsbürgerentscheid zum „Haus des Wissens“

Die CDU-Ratsfraktion hat gestern ihren Antrag zu einem möglichen Ratsbürgerentscheid zum „Haus des Wissens“ bei der Stadt eingereicht. Am 21. Juni (15 Uhr, RuhrCongress) soll darüber im Stadtrat abgestimmt werden.

Haus des Wissens: Bürger werden nicht gefragt

Die CDU-Ratsfraktion hat gestern ihren Antrag zu einem möglichen Ratsbürgerentscheid zum „Haus des Wissens“ bei der Stadt eingereicht. Am 21. Juni (15 Uhr, RuhrCongress) soll darüber im Stadtrat abgestimmt werden. Die vorgesehene Fragestellung entnehmen Sie bitte dem Antrag, der angehängt ist. In einer Pressemitteilung haben wir heute auch noch folgendes Statement von CDU-Fraktionschef Christian Haardt veröffentlicht:

„Einige Parteien haben ihre Unterstützung zugesagt, die rot-grüne Koalition will diesen Ratsbürgerentscheid offensichtlich noch nicht. Vielleicht kommt es ja zu einem Umdenken angesichts des Zuspruchs, den unsere Idee deutlich spürbar bei der Bevölkerung erhält. Die Gemeindeordnung gibt uns dieses Instrument für wichtige kommunalpolitische Angelegenheiten an die Hand. Und das hier ist eine solche Angelegenheit: eine drastische Kostenexplosion, auch durch steigende Preise vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa. Man kann die Zeichen der Zeit erkennen oder seine Mehrheit aussitzen.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

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