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Bochumer Grüne fordern unmittelbare Unterstützung der Landesregierung

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz [FlüAG] wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode von der schwarz-gelben Landesregierung reformiert. Allerdings betonten die kommunalen Sachverständigen bereits in der Anhörung im Landtag, dass die Höhe der Pauschalen an die Kommunen weiterhin nicht kostendeckend sei.

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Das Flüchtlingsaufnahmegesetz [FlüAG] wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode von der schwarz-gelben Landesregierung reformiert. Allerdings betonten die kommunalen Sachverständigen bereits in der Anhörung im Landtag, dass die Höhe der Pauschalen an die Kommunen weiterhin nicht kostendeckend sei. Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bochum hat daher eine Anfrage gestellt, um Informationen über Veränderungen und Auswirkungen für Bochum einzuholen.

Anna di Bari, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, sagt dazu: „Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass wir mit unserer Annahme richtig lagen. Die Verwaltung wird sehr deutlich in ihrer geäußerten Erwartung, dass trotz Novellierung nur eine bedingt positive Bilanz gezogen werden kann. Hier muss landespolitisch deutlich nachgelegt werden! Denn es geht nicht um reine Zahlen, sondern die Auswirkungen für die Menschen. Eine bessere finanzielle Unterstützung ist wichtig, damit die Qualitätsstandards, etwa durch dezentrale Unterbringung und umfassende Beratungsangebote, landesweit durch die Kommunen umgesetzt werden können.“

Auch im Hinblick auf die in der Ratssitzung vom 01.04.22 verabschiedete Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten forderte der Rat die Bochumer Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass sich das Land finanziell an den Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen endlich ausreichend beteiligt.

„Schon vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die zu geringen Zahlungen des Landes die Kommunen, die einen engen finanziellen Spielraum haben, stark belastet. Dazu kommen nun drängende Herausforderungen, um unmittelbar die Kapazitäten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu gewährleisten. Das hierfür keine zusätzliche Unterstützung der Landesregierung bereitgestellt wird, finden wir absolut inakzeptabel.“, bekräftigt di Bari abschließend.

Quelle: Die Grünen im Rat der Stadt Bochum

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