SPD, CDU und Grüne in Herne für Abschaffung von KAG-Abgaben

Herne. In der November-Sitzung des Herner Stadtrats kam es zu einem kurzen, aber bedeutungsvollen Beschluss. Dies fordert von der Landesregierung die Abschaffung der KAG-Abgaben, mit denen Anwohner zu den Kosten von Straßenerneuerungen herangezogen werden:

Der Rat der Stadt Herne appelliert an das Landesparlament und die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Zahlung von Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen in möglichst großem Umfang entlastet werden. Kurzfristig sollte eine maximale Beteiligung im einstelligen Prozentbereich vorgesehen sein. Mittelfristig auch eine vollständige Entlastung.

Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der Fraktion ‚Die Linke‘.

Landesregierung hat Erleichterungen zum KAG beschlossen – ausreichend?

Abgaben nach dem KAG sind eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen und besonders umstritten. Bürger hatten landesweit bereits zu einem Volksbegehren zusammengefunden. Die Landesregierung hat dem politischen Druck nachgegeben und Erleichterungen beschlossen. Allerdings wird erwartet, dass das Thema damit nicht erledigt ist. Es könnte wahlkampfrelevant sein – für die nächsten Kommunalwahlen und die nachfolgende Landtagswahl. Der Beschluss des Herner Stadtrats belegt, dass die Initiative der NRW-Landesregierung nicht als ausreichend wahrgenommen wird.

Vielfach werden in diesem Zusammenhang auch die Verfahren bis zur Entscheidung über Straßensanierungen kritisiert. Trotz Bürgerbeteiligung wird von den Betroffenen ein entsprechender Beschluss der gewählten Gremien nicht immer als legitim empfunden. Das betrifft gerade die Abgaben und Form der Erhebung. Dazu wird oft gefragt, weshalb denn an die Gemeinde Steuern gezahlt würden. Gerade die Grundsteuer, die Hausbesitzer bezahlen, sei demnach für die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen zu verwenden.