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NRW-Landtag lehnt Abschaffung der KAG-Abgaben ab

Baustelle Parkstraße, Wattenscheid

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP die Volksinitiative in NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

„Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben“, erklären mit einer Pressemitteilung die drei SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:.

Die drei SPD-Abgeordneten weiter:

„Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.“

Pressemitteilung vom 18.12.2019


Allerdings hatten Anträge auf Abschaffung der unbeliebten KAG-Abgaben zur Regierungszeit der vorherigen Landresregierung von SPD und Grünen im Landtag keine Mehrheit finden können.

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