Der Stadt Bochum ist es gelungen, als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen wieder aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Veranlassung für die Bezirksregierung in Arnsberg boten der positive Jahresabschluss 2018, die Quartalsberichte 2019 und der Entwurf des Haushaltsplans 2020.
Damit ist die Stadt Bochum nicht mehr verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das Sparmaßnahmen beschreibt und einer Genehmigung bedarf.
Die offizielle Mitteilung dazu liest sich so:
Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat mitgeteilt, dass mit dem festgestellten positiven Jahresergebnis 2018 und der Planung dauerhafter Haushaltsausgleiche ab dem Jahr 2020 die weitere Pflicht zur Aufstellung eines HSK gemäß § 76 GO NRW – drei Jahre eher als in der Beratungskooperation vorgesehen – entfällt.
Beschlussvorschlag Stadtrat Bochum TOP 2.7 am 12.12.2019
Der Stadtrat darf damit wieder in Sinne der Selbstverwaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie im Rahmen der Gesetze selber über die Verwendung seiner Einnahmen entscheiden. Es sei denn die Ausgaben übersteigen erneut dauerhaft und deutlich die Einnahmen.
In einigen Tagen mehr dazu.
