Frei Fahrt für Kommunalpolitiker mit Bus und Bahn. Das haben sich die Herner Linken zum Ziel gesetzt. Die Ratsfraktion der Herner Linken bringz heute im Herner Umweltausschuss einen Antrag dazu ein. Die Linke will so erreichen, dass die Herner Kommunalpolitiker mit gutem Beispiel vorangehen. Derzeit rechnen die Mitglieder des Herner Rates und der Bezirksvertretungen ihre Fahrten gegenüber der Stadtverwaltung ab. Dabei dürfen Sie das Verkehrsmittel wählen.
Hier die Antragsbegründung der Linken:
§ 5, Absatz 2 der Entschädigungsverordnung NRW siehnt vor, das den Mitglieder kommunaler Vertretungen Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten haben. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten übernommen werden.
Aus Gründen des Klimaschutzes und der lokalen Minderung von Feinstaub und Stickoxiden ist ein möglichst weitgehender Ersatz des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV dringend erforderlich.
Stadt Herne, Vorlage 2019/0886
Die Mandatsträger der Stadt sollten in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen.
