Metro: Get Ready For Brexit

Brexit: Britische Zuschauer verfolgen Regierung vs. Parlament

Der 31. Oktober hat eine große symbolische Bedeutung in Großbritannien. Es ist das nächstmögliche Datum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Und pars pro toto steht das nahe Datum für einen ungeregelten Brexit ohne Deal – no deal. Die Gegner dieses Austrittstermins sind für eine Verschiebung, denn sie wollen einen geregelten Brexit samt Austrittsvertrag mit der EU. Sie wollen no no-Deal. Hier ein paar Beobachtungen aus London.

„Get ready for Brexit“. Das lasen am Montag letzter Woche alle Nutzer der Londoner U-Bahn. Es ist der Claim einer Werbekampagne der Regierung Ihrer Majestät, sich auf die Folgen des Brexits vorzubereiten. Die Kampagne ziert Bushaltestellen und Plakatwände. Und am Montag bildet sie die Titelseite der nach eigenen Angaben weltweit populärsten, kostenlos verteilten Zeitung: Metro.

Rechts oben vom Claim findet sich das aktuelle Datum des Brexit: 31 OCTOBER. Im Kontext der Berichterstattung der letzten Tage wirkt die Anzeige, offiziell geschaltet von ‚Her Majesty’s Government‘, wie eine Kampfansage. Nach den Abstimmungsniederlagen von Premierminister Boris Johnson im Parlament auf dem Weg zu einem ungeregelten Brexit war die Berichterstattung davon geprägt, dass er den Austritt nicht zum 31. Oktober bewerkstelligen wird. Zumindest schreibt ihm ein Gesetz des Parlaments das jetzt vor. Es ist das gleiche Parlament, von dem seine Regierung abhängt.

Get ready oder schmachmatt?

Abends wird in der Londoner U-Bahn kostenlos der Evening Standard verteilt. Der Titel am letzten Donnerstag lautete „Boris schachmatt gesetzt“. Aus kontinental-europäischer Sicht – gerade deutscher Sicht – wirkt die Situation irritierend. Großbritannien ist ebenso eine parlamentarische Demokratie, in der die Regierung von einer Mehrheit im Parlament abhängt. Schwer vorstellbar ist dabei eine Situation, in der Regierung und Parlament frontal gegeneinander stehen.

Das mag dem Taktieren zwischen Parlament, Fraktionen und Premierminister über Neuwahlen, Termine und damit der Durchsetzung von Brexit-Interessen auf formalen Wegen geschuldet sein. Ein klassischer Kampf um die „Geschäftsordnung“ und um Auslegung einer ungeschriebenen Verfassung. Dementsprechend ist auch die dritte Gewalt nach Exekutive und Legislative inzwischen einbezogen: die Judikative in Form der obersten Gerichtshöfe.

Interesse wie an einem Boxkampf

Bemerkenswert finde ich jedoch den öffentlichen Umgang damit und die mediale Begleitung. Anfang August hatte ich den Eindruck, die Briten seien vom Thema gelangweilt. Dazu passten Meldungen, das gerade kleine und mittlere Unternehmen sich nicht genügend auf den Brexit vorbereitet hätten. Inzwischen scheint mir ein Interesse wie an einem Boxkampf zu bestehen. Boris Johnson gegen das Parlament. Aus deutscher Sicht nicht nachzuvollziehen, wie ein Regierungschef das Parlament gegen sich vereint. Und weiter macht!

Während die einen das als Zerfallserscheinung der ältesten parlamentarischen Demokratie werten, scheinen die Briten das weitgehend gelassen zu sehen. Historiker verweisen darauf, dass Kämpfe von Regierung – einst mit König an der Spitze – nichts Neues sind. Der letzte König, der sich gegen das Parlament stellte, wurde geköpft.

Das britische Verfassungssystem hat viele Eigentümlichkeiten. Souverän ist weder Königin noch Volk, sondern das Parlament. Das angelsächsische Verständnis von Demokratie ist älter als das kontinental-europäische. Gerade das deutsche politische Denken ist wie dieses in der Denkschule französischer Philosophen des 18. Jahrhunderts gefangen. Der Kopf des englischen Königs Karl I. war da längst gerollt.

Politik ist nicht gleich politics

Das angelsächsische politische Denken ist geprägt von der Vorstellung eines Kampfes von Partikularinteressen. Mal setzen sich die einen durch, mal die anderen. Und zuweilen gibt es einen Kompromiss.

Das deutsche politische Denken träumt von einem magischen Prozess. Dieser formt aus den Partikularinteressen auf geheimnisvolle Weise den Willen aller. Der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau nannte das den volonté général. Dieser wird dann Gesetz, an das sich alle nach einer Läuterung halten.

Der Gesetzgebungsprozess ist demnach eine intellektuelle Auseinandersetzung, die zur Erkenntnis führt, was richtig ist. Und qua Vernunft sehen alle das dann auch ein. Denn alle kämpfen für das gleiche Gemeinwohl. Wie weltfremd. Und dennoch das weit verbreitete politische Verständnis in Deutschland. Einem Land, in der sich das Volk nach mehr Harmonie, weniger Streit in Politik und dem Ideal einer großen Koalition sehnt. Regierung gegen Bundestag oder Volk? Undenkbar.

Die Engländer schauen sich derweil den Boxkampf Regierung gegen Parlament an. Der angesehene Sprecher des Unterhauses erklärte jüngst in einem Interview, das er sich als Schiedsrichter sähe. Wie passend.

Keine Verfassungskrise im Vereinigten Königreich

Die Auseinandersetzung geht derzeit um Geschäftsordnungsfragen. Detailsfragen sind dies, die am Ende den Brexit entscheiden könnten. Und selbst wenn ein Landesteil nach einem Brexit abhanden kommen könnte, das britische Regierungssystem ist nicht in Gefahr. Es ist flexibel. Wahlen reinigen.

Dass das Volk derzeit Zuschauer ist, ist kein Problem. Das Ideal wird nicht überbeansprucht, dass alle Gewalt vom Volk ausgehe. Und es fehlt die Vorstellung, dass dieses Volk einen einheitlichen Willen habe, der vernünftig sei und den es zu entdecken gelte. Wie unromantisch. Pragmatisch.

Die Brexit-Kampagne hat auch die letzte Seite der Zeitung Metro gebucht: „Keep things moving after Brexit“

Mit der „Wieder-Eröffnung“ des Parlaments dürften die Brexit-Debatten wieder Beliebtheit erfahren. Die Einschaltquoten der BBC auf ihrem Parlamentssender waren zuletzt deutlich gestiegen, hieß es.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.