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Nordrhein-Westfalen

Räumung der einsturzgefährdeten JVA Münster löst Reisewelle bei Beamten aus

Nach der Schließung der JVA Münster aufgrund von Einsturzgefahr müssen seither viele Bedienstete pendeln, ohne dass der SPD-Justizminister einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Auch Bedienstete der JVA Bochum sind betroffen. Sie werden im sechsmonatigen Wechsel nach Düsseldorf abgeordnet.

Justizvollzugsanstalt
JVA Bochum "Krümmede"

Rücksichtslos ist der Umgang der Landesregierung und von Landesjustizminister Thomas Kuschaty (SPD) mit den Strafvollzugsbediensteten. Nach der Schließung der JVA Münster aufgrund von Einsturzgefahr müssen seither viele Bedienstete pendeln, ohne dass der SPD-Justizminister einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Auch Bedienstete der JVA Bochum sind betroffen. Sie werden im sechsmonatigen Wechsel nach Düsseldorf abgeordnet.

Durch eine Teilschließung der JVA Münster im letzten Juli mussten innerhalb von 48 Stunden knapp 400 Gefangene in andere Anstalten verlegt werden. So wurde u.a. die geschlossene JVA in Mönchengladbach wieder in Betrieb genommen. Die JVA Bochum hat ca. 50 Inhaftierte aufgenommen.

Bedienstete müssen von Bochum nach Düsseldorf pendeln

Durch ganz Nordrhein-Westfalen läuft jeden Tag eine JVA-Reisewelle. Untersuchungsgefangene müssen zum Beispiel von Bochum nach Münster gebracht werden. Den Bediensteten aus Bochum entstehen Reisekosten. Dafür übernehmen ihre Arbeiten in Bochum Bedienstete der einsturzgefährdeten JVA in Münster, die auch jeden Tag anreisen. Die JVA Bochum-Langendreer ist davon nicht betroffen. Sie ist deutlich kleiner. In ihr erhalten ausgewählte Strafgefangene eine Ausbildung.

https://youtu.be/uTpEoZ6bvPc&cc_load_policy=1

Eine halbe Million Stunden Mehrarbeit landesweit

Der Bochumer Ortsverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands hat darauf hingewiesen, dass seither eine Zunahme an Mehrarbeit zu verzeichnen ist. Die Baufälligkeit der JVA Münster und weiterer Anstalten ist keine Naturkatastrophe. SPD-Justizminister Kuschaty hat mehr als ein halbes Jahr nach der Räumung der Anstalt in Münster keinen brauchbaren Lösungsvorschlag präsentiert. Die Mehrarbeit hat sich zum Jahreswechsel auf 27.500 Stunden angehäuft. 4.000 Tage Urlaub wurden nicht genommen. Im ganzen Land sollen es mehr als eine halbe Million Stunden Mehrarbeit sein.

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