Regionalplanung: Kernstädte des Ruhrgebiets können nicht hinreichend Gewerbeflächen ausweisen

Die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen kooperieren bei der Flächennutzungsplanung. Bekannt ist seit Jahren, dass der Metropole Ruhr die Gewerbeflächen ausgehen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Tochtergesellschaft Wirtschaftsföderung metropoleruhr GmbH verweisen seit Jahren auf einen Engpass bei der Bereitstellung an Gewerbeflächen, aber auch Flächen für den Häuser- und Wohnungsbau. Der RVR hat diesen Städten im Herzen der Metropole Ruhr jüngst den ermittelt Flächenbedarf für „Gewerbe“ und „Wohnen“ vorgelegt. Dieser ist größer als die Menge, die die Städte derzeit ausweisen. Doch darüber hinaus, gibt es die Menge an zusätzlich benötigten Flächen vermutlich nicht. In einer Präsentation an den Ausschuss der Planungsgemeinschaft der Städte formulierte es der Herner Stadtbaurat Karlheinz Friedrich so:

Fazit:
Die für Wohnen und für Gewerbe vom RVR genannten Bedarfe sind in den RFNP Kommunen voraussichtlich nicht vollständig zu verorten.

Ein Blick in eine von der Planungsgemeinschaft erstellten Übersicht (siehe unten, Quelle: Sitzung vom 8. April 2016) zeigt eine unterschiedliche Dramatik in den Städten.

In Bochum und Essen wären 174 ha bzw. 194 ha. zusätzlich für Gewerbe auszuweisen. Diese Menge reduziert sich in Bochum allein um freigewordenen Flächen des ehemaligen Opelwerks, dessen Hallen derzeit abgerissen werden. Dadurch stehen zusätzlich 70 ha zur Verfügung. Das ist immer noch mehr als der Mehrbedarf zum Beispiel in Oberhausen und Mülheim. Aber 100 ha müssen in einem dicht besiedelten Ballungsraum erst einmal gefunden werden.
Insgesamt sieht der RVR einen Bedarf von 810 ha in den 6 Städten für Gewerbe und Wohnen. Hinzu kommen noch ein paar weitere Flächen. Es wird eng.

Auch für Wohnzwecke existiert ein Flächenbedarf

Ein Bedarf nach Fläche entsteht jedoch nicht nur aufgrund gewerblicher und industrieller Geschäftigkeit. Auch für Siedlungszwecke wird Platz benötigt. Der Effekt dürfte sich durch die Ansiedlung von Flüchtlingen verstärken, aber das Ruhrgebiet hat immer noch einen starken Nachholbedarf beim Bau von Einfamilienhäusern. Wirtschaftshistorisch bedingt ist der Bestand von Mietshäusern höher. Nach Berechnungen des RVR hat Bochum einen Bedarf an zusätzlichen 24 ha und Essen an zusätzlichen 139 ha für „Wohnen“. Für Essen sind das in Summe 333 ha zusätzlich für Wohnen und Gewerbe. Das wird schwierig zu finden sein in einer Stadt, in denen sich Bürger bereits gegen die Nutzung von Flächen für Flüchtlingsunterkünfte wenden, weil diesen konkurrierenden Nutzungen entgegen stehen.

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Eine Chance für Gelsenkirchen beim regionalen Flächenbedarf

Nur in Gelsenkirchen entspricht der Bedarf dem Potenzial. Das beruhigt nicht nur, sondern bietet der Stadt eine Perspektive. Gelsenkirchen könnte zusätzliche Flächen über den eigenen Bedarf ausweisen, um den regionalen Bedarf abzudecken. In Gelsenkirchen entstünden dann die Gewerbe- und Siedlungsgebiete, die in den benachbarten Städten keinen Platz haben. Das ist eine ungewöhnliche Wachstumsperspektive, wenn die Kommunalpolitik sie denn nutzen will.

Aber der Blick ist nicht auf die Städte der Planungsgemeinschaft beschränkt. Das Problem wird nur mit den Nachbarn und daher über den RVR zu lösen sein. Die Nachricht lautet, dass mehr Siedlungs- und Gewerbeflächen in den benachbarten Kreisen entstehen müssen. Das ist eine Chance für die Städte in den Kreisen Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.

Die regionale Sicht auf den Ballungsrand ändert sich

Vielfach war in der Vergangenheit zu hören, dass die Kommunen am Rande des Ruhrgebiets (verstanden als RVR-Gebiet) sich sorgten, dass sie überhaupt noch Siedlungs- und Gewerbeflächen ausweisen dürften. Volkswirtschaftlich und umweltpolitisch sinnnvoll sollte verhindert werden, dass der Kern der Metropole Ruhr schrumpfe, während gleichzeitig der Rand wächst. Der Abriss des Stadtteils Duisburg-Bruckhausen war ein abschreckendes Beleg genauso wie zunächst brachfallende Industrieflächen, zum Beispiel die Westfalenhütte in Dortmund oder die Opel-Werke in Bochum. Die neue Botschaft ist nun: Die Städte im Kern der Metropole Ruhr generieren einen größeren Bedarf an Fläche, als sie selber ausweisen können. Für kommunale Wirtschaftsförderer mag das dort ein graus sein. Sie können die Nachfrage nicht decken. Für die benachbarten Kommunen ist das eine positive Nachricht. Sie profitieren von der Nachfrage. Sie müssen aber teilweise noch lernen, dass sie von der Entwicklung der Metropole Ruhr profitieren. In der Region profitieren alle davon.

Flächenbedarf: Grüne behindern Entstehung neuer Arbeitsplätze

Allerdings werden das alle nicht so sehen. Die Metropole Ruhr benötigt Flächen, um sich zu entwickeln. Insbesondere Vertreter von Bündnis’90/Die Grünen sind jedoch sehr „konservativ“ bei der Ausweisung von Flächen. Auf ein notwendiges Flächenrecycling wird verwiesen. Ein Mantra das nicht verdecken kann, dass der Bedarf viel höher ist, als per Remobilisierung aktiviert werden kann. Dabei ist zu bemerken, dass der Planungsdezernent des RVR, Martin Tönnes, eben von Bündnis’90/Die Grünen stammt. Und auch der Vorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen, Börje Wichert, hat einen regionalwirtschaftlich tätigen Arbeitgeber: die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH. Die Grünen mehr als andere Parteien vor Ort die Frage lösen müssen, wie Flächenschutz, Flächenverbrauch und wirtschaftliche Entwicklung zusammengeführt werden können. In vielen Räten und Kreistagen an der Ruhr waren sie in den letzten Jahrzehnten Juniorpartner der SPD. In der Rolle setzten sie einen restriktiven Umgang mit Flächen um. Jetzt behindert dieser restriktive Umgang die Entstehung neuer Arbeitsplätze.