Einwanderungsgesetz: Zeit ist reif – Transparenz notwendig

„Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und jetzt auch von Thomas Oppermann (SPD) geforderte Einführung eines transparenten Einwanderungsgesetzes ist der richtige Weg„, erklärt Dirk Schmidt (40), integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Die derzeitigen Regeln des Aufenthaltsgesetz, des Asylverfahrensgesetzes und diverser Sozialgesetzbücher sind verwirrend, widersprüchlich und produzieren im richtigen Leben oft mehr Probleme als Lösungen, nicht nur für die betroffenen Zuwanderer, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden. Wir müssen erkennen, dass Zuwanderung in Deutschland ein Fakt ist und dass wir sie auch brauchen, allein schon wegen unserer angespannten Sozialsysteme.

Zuwanderungsbilanz positiv

Unterm Strich ist die Zuwanderungs-Bilanz für „uns Deutsche“ nachweislich positiv. Wir müssen allerdings klarer definieren, welche Zuwanderer und welche Art der Zuwanderung wir brauchen und welche wir uns wünschen“, so Schmidt weiter. „Immerhin müssen wir unsere neuen Mitbürger auch bei uns integrieren wollen.“

Ärztemangel, aber Flüchtlinge, die als Ärzte nicht arbeiten dürfen

Im Jahr 2013 kamen nach Zahlen der OECD etwa 465.000 Zuwanderer nach Deutschland. Für das Jahr 2014 wird erwartet, dass die Zahl bei mehr als einer halben Millionen Personen liegen wird. Dirk Schmidt: „Für viele Bürger besteht ein Widerspruch zwischen Zuwanderung, die scheinbar durch die hier vorhandenen Sozialsysteme und staatliche Fürsorge ausgelöst werden, und den individuellen Erfahrungen mit Ausländern, deren Zuwanderung mit erheblichen bürokratischen Hürden versehen ist. Aus unserer Sicht (CDU) völlig verquer ist, dass den Berichten von Fachkräftemangel und Armutszuwanderung z. B. Ärzte gegenüberstehen, die als Flüchtlinge gekommen sind, aber nicht sofort arbeiten dürfen, obwohl sie dringend gebraucht werden. Oder Studenten, die nach erfolgreich absolviertem Studium nur unter engen Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen, während Zuwanderung aus humanitären Gründen rechtlich hoch geschützt ist. Wenn die Zuwanderung hoch qualifizierter und integrationswilliger Menschen bei uns scheitert, die Zuwanderung gering qualifizierter Men- schen allein aus humanitären Gründen jedoch relativ „problemlos“ stattfindet, stimmt am System etwas nicht. Und das ist auch der Grund, warum das dann als ungerecht wahrge- nommen wird.„, erläutert Dirk Schmidt.

Zuviel Stammtischgerede der Diskussion beigemischt

Nach Meinung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion und weiteren Mitgliedern seiner Partei leidet die öffentliche Debatte darunter, dass zu viel „Stammtischgerede“ vermischt wird: Es kämen Menschen nach Deutschland, die
• gar nicht arbeiten wollen
• sich nicht integrieren wollen.
• in unserer Sozialsystem zuwandern, dass besonders unsere Kommunen hart trifft. „Qualifizierte Zuwanderer sollen nach Deutschland kommen können und hier arbeiten und leben dürfen. Und es muss klar sein, dass sie hier auch nicht erst nach Monaten des War- tens arbeiten dürfen. Wir brauchen klare Regeln und weniger Gängelung„, so Dirk Schmidt abschließend.

Der Beitrag erschien als Pressemitteilung.