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Bochum

Öffnung der Hordeler Straße nach Herne-Eickel bleibt Thema

Absperrung der Hordeler Straße am Kreisverkehr nach Herne-Eickel

Die Wieder-Öffnung der Hordeler Straße zur Stadtgrenze nach Herne-Eickel bleibt weiterhin ein Thema. Am Donnerstag, den 8. Mai 2014 sollte sich die Bezirksvertretung Bochum-Mitte unter dem Tagesordnungspunkt „Temporäre Öffnung der Hordeler Straße mit dem Thema befassen. Anlass war der Wunsch eines Gewerbetreibenden, der auf Verkehrsströme bedingt durch Bauarbeiten auf der Herner Straße verwies. Die Verwaltung konnte dem Vorschlag folgen, da überaschenderweise auch Geld dafür vorhanden ist.

Geschäftsordnungstrickserei bei der SPD

Allerdings wollte die SPD-Fraktion offenbar verhindern, dass das Thema auch nur im Ansatz besprochen wird. Daher wurde mit der Geschäftsordnung getrickst. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt nicht zu beraten. Von der Tagesordnung wollte die CDU den Punkt nicht absetzen lassen, aber Bezirksbürgermeister Dieter Heldt verbot dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, James Wille, sogar gegen den Antrag zu sprechen. Dabei sieht die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und Bezirksvertretungen ausdrücklich vor, dass auch gegen einen Geschäftsordnungsantrag gesprochen werden darf – aber auch nur einer. Aber selbst das wurde unterbunden und mit Stimmenmehrheit ohne Diskussion wurde durchgesetzt, nicht zu beraten. Richtig genützt hat das nichts. Die CDU-Fraktion hat nach diesem Verstoß gegen die Geschäftsordnung, der unter Hinweis auf die Geschäftsordnung erfolgte, aus Protest die Sitzung verlassen. Das kann heute in der Zeitung nachgelesen werden. „Hordeler Straße bleibt abgebunden“ (WAZ, 10.05.2014).

Absperrung der Hordeler Straße am Kreisverkehr nach Herne-Eickel

Absperrung der Hordeler Straße am Kreisverkehr nach Herne-Eickel

Allerdings ist das Bild, das online von der WAZ gezeigt wird, nicht ganz aktuell. So ein hübsches Drängelgatter steht da nicht mehr, sondern ein Provisorium aus Baustellenabsperrungen, die mit einem Metallbandverbunden sind. Ein einfacher Seitenschneider dürfte reichen, damit die Straße wieder offen ist. Das ist aber vermutlich als Straftat im Sinne von „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ zu werten. Besser weiter die politische Auseinandersetzung suchen.
Das wird die CDU sicher tun, sowohl bei der Abbindung der Hordeler Straße als zu derartigem politischen Vorgehen.

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