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Beigeordneten-Wahl in Bochum: Das Klüngeln selbst kurzzeitig vermasselt…

Schütteln des Kopfes

Mit einem Monat Verzögerung haben SPD und Grüne die Verschwendung von 65.000 € Steuergeldern im Bochum Stadtrat für einen Personalberater durchgesetzt. Die politische Entscheidung trifft nach den Worten des SPD-Fraktiosnvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens ja eben die SPD. Allerdings sei abzuwarten wie die Bewerberliste aussehen werden. Das wiederum könne sich die CDU und andere bei der Auseinandersetzung im Rat nur schwer als sinnvoole Vorgabe für eine Personalberatung vorstellen: Bitte finden Sie einen Sozialdemokraten?

Die Vorschläge der Personalberatung sollen dann zunächst von einem Gremium von Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeisterin beraten werden. Die zahlenmäßige Mehrheit der SPD in diesem Gremium ist durch die Zusammensetzung gesichert. Die CDU-Fraktion hat auf eine Beteiligung in diesem Schein-Entscheidungsgremium verzichtet. Die Linken hat einen Platz im Gremium angenommen. Dieses Auswahlkomitte besteht aus Dr. Ottilie Scholz (SPD), Dr. Peter Reinirkens (SPD), Dieter Fleskes (SPD), Ralf-Dieter Lange (Die Linke) und Manfred Preuß (Grüne).

Findungskommission für Dezernent – Wahlvorschriften verletzt?

Allerdings hat meiner Auffassung die Oberbürgermeisterin einen Formfehler bei der Besetzung des Gremiums begangen. So wurde irgendwie nur über den Vorschlag der Linken abgestimmt und auch bei der Besetzung auf die Frage nach Nein-Stimmen von der CDU gegen den einheitlichen Wahlvorschlag gestimmt. Dennoch kam nicht das vorgeschriebene Wahlverfahren zum Einsatz und auf Nachfrage zur Verkündung eines Wahlergebnisses. In der folgenden Sitzungsunterbrechung wurde dann viel gerätselt.
Vermutlich wird der Rat sich nochmals, in einer dann dritten Sitzung, damit befassen müssen.

Das rechtliche Problem allein schon mit dem Verfahren zur Besetzung diese eigentlich unsinnigen Gremiums zeigt, wie sehr Bochum auch einen neuer Rechtsdezernent bzw. eine neue Rechtsdezernentin fehlt. Ein fehlerhafter Beschluss zur Haarstraße hatte schon nicht zu einer Beanstandung geführt. Das wird alles etwas fragwürdig derzeit.
Das Klüngeln haben sich die Akteure mit dem fehlerhaften Beschluss selbst erschwert – zumindets für kurze Zeit.

Die 65.000 € für den Personalberater, der das Gremium unterstützt und dessen Arbeit niemand im Personalamt übernehmen könne, hätte doch einfach für eine Online-Anzeige im sozialdemokratischen Magazin VORWÄRTS verwendet werden können. Das Ergebnis wäre dann auch sicher ein Sozialdemokrat.

Siehe auch …

Neuer Beigeordneter für Bochum: SPD ohne Kandidaten (11.11.2014)

Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer? (13.11.2014)

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