Alabama-Paradox behindert Wahlen im Stadtrat Bochum

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bochum sollten die Ausschüsse für die Ratsarbeit der nächsten 6 Jahren gewählt werden. Die Ausschüsse und ihre Größe waren bereits in der konstituierenden Sitzung eine Woche zuvor festgelegt worden. Im Vorfeld war es bereits zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU gekommen. Nach der Abstimmung des zweiten Ausschusses, dem für „Beteiligungen und Controlling“, zog der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Peter Reinirkens, die Reißleine und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die mehrfach verlängert wurde. Was war passiert? Die Koalition aus SPD und Grünen stellte überraschenderweise nicht die Mehrheit im gerade bestellten Ausschuss. Es folgten Gespräche zwischen den Fraktionen.

Bei der Besetzung von Ausschüssen geht es darum, die Verteilung der Stimmen im Rat auf kleinere Ausschüsse abzubilden. Das soll möglichst gerecht erfolgen, aber es tritt immer ein Informationsverlust ein. Entscheidende Größe dabei ist die Größe der Ausschüsse, aber auch das Verteilungsverfahren. Letzteres wird von der Gemeindeordnung vorgeben. Seit einigen Jahren gilt wieder „Hare-Niemeyer„, das kleine Fraktionen gegenüber dem d’Hondtschen Verfahren bevorzugt. Allerdings hat Hare-Niemeyer auch Nachteil, des es führt zu Inkonsistenten. Diese sind bekannt als Wählerzuwachsparadox und das Alabama-Paradox. Es handelt um unterschiedliche Wahrnehmungen der Inkonsistenz. Allerdings sind die in einem Stadrat nicht so einfach wahrzunehemn, da die Gesamtzahl der Stimmen immer gleich ist. Es gibt in Bochum derzeit immer 84 Ratsmitglieder, die abstimmen.

Unerwartete Stimmverteilung

Zu wählen sind in Bochum bei den Ausschüssen 9er, 13er, 15er und ein 17er Ausschuss. Die Größe hatten SPD und Grüne vorgegeben. Aber offenbar war nicht mit der Stimmverteilung im Rat gerechnet worden. Da kam es zu einem Stimmensplitting bei den Piraten, vermutlich in der Hoffnung ein Mandat für die AfD in einem 13er Ausschuss zu verhindern. Nur in 13er Ausschüssen schien da möglich, in Ausschüssen mit 15 und mehr Mitgliedern wird die AfD sicher vertreten sein.

SPD & Grüne haben im Rat eine Mehrheit – und im Ausschuss?

Das nachstehende Resultat der Abstimmung war, das bei der gegeben Stimmverteilung plötzlich die Grünen einen Sitz verlieren. Eine leichte Variation der Stimmverteilung und einen Sitz im Ausschuss mehr oder weniger würden dazu führen, dass die Grünen auf einen Sitz mehr kommen. Die AfD ist dann aber im Ausschuss drin.

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Das Paradox ist also, dass – bei der gegebene Stimmenverteilung und Ausschussgröße – die Grünen genau an dieser Stelle im Berechnungsverfahren einen Platz weniger haben. Die Koalition hat zwar eine Mehrheit im Stadtrat, dann aber nicht in den neun Ausschüssen mit je 13 Mitgliedern. Denkbar ist das ein Ratsmitglied anders abstimmt, z. B. für die Grünen. Denkbar ist, dass einige Ratsmitglieder nicht abstimmen.

Lösungen

Denkbar ist, dass alle Ausschüsse auf 15er Größe hochgesetzt werden. Das war aber in der Ratssitzung nicht möglich, denn es Stand nicht auf der Tagesordnung. Das war bereits letzte Woche im Rat beraten und beschlossen worden. Außerdem ist es laut Geschäftsordnung des Rates unzulässig, binnen 6 Monaten über den gleichen Sachverhalt nochmals einen Antrag vorgelegt zu bekommen. Aber da darf der Rat von abweichen.

Fazit: Alabama-Paradox zwingt zur Veränderung einiger Parameter

Es wird vermutlich auf größere Ausschüsse hinauslaufen. Mit der AfD werden sich dann alle insofern abfinden müssen, als dass sie in allen Ausschüssen vertreten sein werden. Das liegt daran, dass die Vertreter von ProNRW und NPD voraussichtlich durchgängig die AfD wählen.

Ich fordere die Rückkehr zum d’Hondtschen Verfahren. So etwas tritt da nicht ein. Problematisch ist das Hare-Niemeyer aufgrund seiner vielen Möglichkeiten, die Inkonsistenzen im Vorfeld nicht immer erkannt werden. Das d’Hondtsche Verfahren ist verringert auch die Rolle von Kleingruppen und Einzelmitgliedern im Stadtrat.

Links

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Rot-Grün zieht die Notbremse“ (03.07.2014)

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Gegenseitige Vorwürfe“

Ruhrnachrichten Bochum: „Ratssitzung – Abbruch der Ausschussbildung eine Lösung“ (03.07.2014)

Jens Matheuszik’s (SPD) Pottblog: „Bochum: Was geschah gestern im #ratBO? Wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? Warum splitten die Piraten ihre Stimmen und sind dennoch Helden des Tages? Wieso wurden gestern die Ausschüsse nicht weiter gewählt?“ (04.07.2014)

Ruhrbarone: „Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat“ (Georg Kontekakis, 04.07.2014)